Schlagwort

Haushalt

Newsdesk Veröffentlicht: 03.03.2023

China will Militärausgaben erhöhen

China wird seinen Militäretat für 2023 erhöhen, berichtet die staatliche chinesische Zeitung Global Times. Der Entwurf des neuen Verteidigungsbudgets soll demnach bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses am Sonntag vorgelegt werden. Der chinesische Militärexperte Fu Qianshao rechnet dem Bericht zufolge mit einer erneuten Erhöhung der Mittel. 2022 lag Chinas Militäretat bei 1,45 Billionen Yuan (230 Milliarden […]

Christof Roche Veröffentlicht: 12.02.2023

Finanzminister beraten Schuldenreform

Die EU-Finanzminister kommen am Dienstag zu ersten politischen Beratungen über die Neuausrichtung des EU-Fiskalregelwerks zusammen. Diplomaten äußerten sich im Vorfeld der Aussprache sehr zurückhaltend, was den Ausgang des Treffens angeht. Unter den Mitgliedstaaten gebe es selbst zu zentralen Elementen der Reform noch unterschiedliche Haltungen. Dies geht auch aus einer sogenannten “Issues Note” der schwedischen Ratspräsidentschaft […]

Bernhard Pötter Veröffentlicht: 15.12.2022

Bundesbank blockiert Klimafinanzierung über Währungsreserven

Sonderziehungsrechte gelten als Hoffnungsträger für die internationale Klimafinanzierung – aber Deutschland und wohl auch die anderen Euro-Staaten werden ihre Sonderziehungsrechte beim Weltwährungsfonds nicht an ärmere Länder weitergeben. Die Bundesbank und das Bundesfinanzministerium lehnen die Weitergabe grundsätzlich ab. Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht dem Instrument sehr skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Anfrage […]