Haushalt

Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Wir beobachten die Situation und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Man werde erst mehr zu den Folgen des Urteils sagen können, wenn die Bundesregierung sich äußere, wie sie auf […]

Die Bedeutung ihrer Arbeit verdeutlicht aktuell der Krieg in Israel und seine Auswirkungen auf das Klima an vielen Schulen in Deutschland. Als eine von vier Bundestutoren leitet Talibe Süzen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Programm “Respekt-Coaches” der Jugendmigrationsdienste (JMD). An 550 Kooperationsschulen sind rund 400 der Jugendcoaches im Einsatz, um gegen rassistische, antisemitische und politisch […]

Frankreichs Regierung wird im nächsten Jahr die Haushaltskonsolidierung nur gebremst vorantreiben, um die Folgen der Inflation für ärmere Haushalte und Rentner abfedern zu können. “Die erste Herausforderung besteht natürlich darin, auf die schlimmste Inflationskrise seit den 1970er-Jahren zu reagieren”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024. […]

Ich bin es müde, mir von Politikern wie Journalisten anhören zu müssen, dass Effizienzsteigerungen oder Kürzungen von Bildungs- und Forschungsbudgets Tabu sind. Dass Kürzungen beim Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), bei Inno-KOMM oder dem BAföG Wehklagen hervorrufen und die Zuse-Gemeinschaft gar 22 Prozent mehr fordert, gehört zum Standard-Repertoire der gemeinhin als Beutegemeinschaften bekannten Forschungsorganisationen.Doch auch Politik und […]

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Erste Reaktionen aus der Wissenschafts-Community zeichnen ein unentschiedenes Bild, wie die Verhandlungen durch Bettina Stark-Watzinger zu bewerten sind. Zufrieden sind längst nicht alle.

Die Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt für internationalen Klimaschutz könnten nach Berechnungen von Oxfam um etwa 500 Millionen Euro geringer ausfallen als bisher. Das geht aus einer ersten Analyse hervor, die Oxfam-Finanzexperte Jan Kowalzig auf Grundlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 erstellt hat. Der Haushalt wurde am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und wird nun dem […]

Der Haushaltsentwurf 2024 wird in dieser Woche zwar nicht pünktlich, aber höchstwahrscheinlich zumindest rechtzeitig vor der Sommerpause beschlossen. Das Kabinett soll am Mittwoch zustimmen. Ein scheinbar solider Haushaltsentwurf 2024 zirkulierte am Montag durch die Stadt, schreiben die Kollegen des Berlin.Table: Auf 1.364 Seiten, mit Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro (2023: 476,3 Milliarden) und einer Neuverschuldung […]

Bettina Stark-Watzinger bleibt von den Sparvorgaben ihres FDP-Parteifreunds Christian Lindner nicht verschont. Vor etwa zwei Wochen erhielt auch das BMBF einen Brief von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, der einen klaren Ausgabedeckel für 2024 enthielt. Seitdem jongliert das Ministerium, um die eigenen Ausgabewünsche dem Spielraum, den Lindner gewährt, anzupassen. Der SPIEGEL berichtete, Stark-Watzinger müsse einen Sparbeitrag von […]

Andere würden sie vermutlich als “laut lachend” beschreiben, sagt die SPD-Politikerin Wiebke Esdar in #Blitzgefragt, einer Youtube-Serie ihrer Bundestagsfraktion. Guten Humor zeigte sie auch vor einigen Jahren im TV-Talk “Bielefelder Bettgeschichten”, zu dessen Konzept es gehört, mit dem Moderator buchstäblich unter eine Decke zu kriechen. Wiebke Esdar erschien im rosafarbenen Rüschennachthemd ihrer Oma. Heute wäre […]