Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für […]
Trotz massiver Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft hält der Berliner Senat an seinen Sparplänen fest, die auch die Bildung stark betreffen. Diese Woche hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet. Demnach sollen in der Hauptstadt im kommenden Jahr drei Milliarden Euro gespart werden. Voraussichtlich am 19. Dezember stimmt […]
Der Haushaltsstreit in Frankreich sorgt für Turbulenzen am Finanzmarkt. Der Risikoaufschlag, den Anleger für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundespapieren verlangen, kletterte am Mittwoch auf 0,885 Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte. Der französische Leitindex CAC 40 rutschte um 0,9 Prozent ab und damit so stark wie kein anderer wichtiger […]
Im Land Berlin wird es zu deutlichen Einsparungen kommen: Aus der Streichliste, auf die sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hat, geht hervor, dass der Berliner Senat im Haushalt für 2025 drei Milliarden sparen muss. Seit Dienstag besteht Gewissheit, dass praktisch alle Bereiche betroffen sind, somit auch die Berliner Hochschulen und die Forschung. So sollen etwa […]
The EU budget for the coming year has been finalized. Almost €200 billion can be planned for 2025. This was agreed by negotiators from the EU Parliament and the Member States during the night from Friday to Saturday, as both announced. According to the Parliament, more than an additional €230 million will be available for […]
Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 verplant werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Freitag auf Samstag, wie beide mitteilten. Nach Parlamentsangaben stehen mehr als 230 Millionen Euro zusätzlich für Prioritäten wie Gesundheitsforschung, humanitäre Hilfe und Grenzschutz zur Verfügung.Die Einigung muss […]
Die baden-württembergische Landesrektorenkonferenz warnt vor Einsparungen bei den Universitäten des Landes. Hintergrund sind die aktuell laufenden Haushaltsgespräche, bei denen auch die Eckpunkte der künftigen Hochschulfinanzierung verhandelt werden. Der Warnruf geht insbesondere an Wissenschaftsministerin Petra Olschowski, die die Verhandlungen für ihr Ressort führt. Laut einer Pressemitteilung der Universitäten sollen bereits im Jahr 2026 rund 91 Millionen Euro […]
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), schließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Da keine Notlage bestehe, würde eine solche Ausnahme von der Schuldenbremse gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 verstoßen, sagte er im Gespräch mit Table.Briefings. Gesprächsbereit hingegen zeigte sich Faber für die Verabschiedung weiterer 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Neubeschaffungen der […]
Was ist das für ein Signal, das die Ampel einen Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit ihrem Ende gesendet hat?Der Kanzler bemühte sich seit drei Jahren mit vielen Kompromissen, die teilweise an die Schmerzgrenze gingen, die Regierung zusammenzuhalten. Irgendwann kommen Sie an den Punkt, wo Sie merken: Es geht nicht mehr, weil es kein Vertrauen mehr gibt. Als Kanzler […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]