Haushalt

Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]

Die Marktteilnehmer am kenianischen Anleihemarkt haben am Donnerstag mit Verkäufen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs reagiert. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen ist dadurch von 16,82 Prozent auf 17,48 Prozent in die Höhe gegangen.Ungeachtet dieses scharfen Renditeanstiegs am langen Ende waren zu Wochenbeginn kenianische T-Bills mit maximal zwölfmonatiger Laufzeit mit 357,3 Prozent überzeichnet. Diese beiden Bewegungen […]

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat 250.000 Euro für den Aufbau einer Anlaufstelle bewilligt, die helfen soll, menschliche Überreste, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gelangten, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Haushalts 2025 wurde am Donnerstag im Ausschuss beschlossen. Die Mittel sind im Titel zur Förderung der internationalen Museumskooperation verankert.“Mit der […]

Die Bundesregierung erwägt, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu beantragen. Die Ausgaben im laufenden Jahr lägen oberhalb des von der Kommission vorgelegten Referenzpfades, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Daher werde darüber diskutiert, die Anpassungsperiode für Deutschland von vier auf sieben Jahre zu verlängern.Nach den neuen EU-Schuldenregeln müssen Mitgliedstaaten, die wie Deutschland […]

Michel Barnier lässt von seiner Regierungssprecherin einräumen: Es handele sich bei seinen Vorschlägen um einen “Kampfhaushalt, der unpopuläre Maßnahmen enthält”. Der Premier schlägt vor, Steuern auf Unternehmensgewinne und Erträge von wohlhabenden Privatpersonen deutlich zu erhöhen. So will er das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs drücken. Damit bricht er mit den Prioritäten Emmanuel Macrons, der eine Angebotspolitik betrieben […]

Michel Barnier’s government spokesperson admits that his proposals are a “fighting budget that contains unpopular measures”. The Prime Minister is proposing to significantly increase taxes on corporate profits and income from wealthy individuals. In this way, he wants to reduce France’s high budget deficit. In doing so, he is breaking with Emmanuel Macron’s priorities, who […]

Knapp ein Jahr nach seinem Antrittsbesuch war der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) erneut zu Gast im Forschungsausschuss. Holger Hanselka nutzte die Chance, um eine – aus seiner Sicht – positive Zwischenbilanz zu ziehen. Man habe die Governance-Strukturen reformiert, zu Jahresbeginn 2025 werde zudem die neue Satzung wirksam. Kernelement der Reform sei die Stärkung des Senats […]

Die möglichen Pläne der Kommission, den EU-Haushalt grundlegend neu zu strukturieren, rufen in Brüssel und den voraussichtlich betroffenen Branchen gemischte Reaktionen hervor. Vertreter von Forschung und Landwirtschaft gehen von deutlichen Veränderungen in ihren Bereichen aus. Am Sonntag hatte die “FAZ” von einer internen Präsentation der Kommission berichtet, aus der hervorgehe, dass die bisher größten Budgetposten, […]

Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]

Der Bildungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über den Haushaltsentwurf des BMBF diskutiert. Dabei hob Ministerin Bettina Stark-Watzinger hervor, dass ihr in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten eine Steigerung des Etats auf 22,3 Milliarden Euro gelungen sei. Darin noch nicht enthalten sind die Mittel für das Startchancen-Programm. Diese befinden sich im Einzelplan 60, der Einnahmen und Ausgaben […]