Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechtsliberalen Föderal-Regierung in Brüssel sieht sich Belgien mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Am Donnerstag legte ein landesweiter Streik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Für den 31. März haben die Gewerkschaften sogar einen Generalstreik angekündigt.Mit den Kundgebungen, die schon vor der Regierungsbildung begonnen hatten, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter gegen die ihrer […]
Wehrhaft, innovativ, wettbewerbsfähig – warum Deutschland und Europa die Rüstungspolitik neu denken müssenVon Veronika GrimmDrei Jahre nach Ausrufen der Zeitenwende diskutieren wir immer noch über Handlungsbedarfe und schreiben Papiere zu Sicherheit und Verteidigung. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hebt die Verteidigungsausgaben zwar bis 2027 auf rund zwei Prozent des BIP – doch damit ist […]
Der Europäische Rechnungshof hat den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität unter die Lupe genommen. Dabei kam er zu ernüchternden Ergebnissen. Die Streitkräfte der EU-Staaten seien nach wie vor nicht in der Lage, sich auf dem Territorium der Union rasch zu bewegen, kritisieren die Prüfer in einem neuen Bericht. Das Ziel, Truppen, Ausrüstung und Nachschub […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
French Prime Minister François Bayrou has pushed the state budget for 2025 through the National Assembly without a vote. The leader of the minority government used a special article of the constitution to do so. The center-right cabinet is now facing another vote of no confidence. However, it is expected that the government will survive […]
Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Finanzierung von drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen über Kredite erneut in Aussicht gestellt hat, werfen Grüne und Union dem Bundeskanzler Wahlkampftaktiererei vor. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von 26 Milliarden Euro – und damit deutlich mehr als zunächst geplant. Weitere drei […]
Ohne Aussetzung der Schuldenbremse gibt es kein zusätzliches Geld für die Ukraine: Mit dieser Aussage hat Olaf Scholz die Union, die FDP und die Grünen gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Und selbst aus den eigenen Reihen gibt es gemischte Signale. Scholz hatte im Interview mit den Westfälischen Nachrichten erklärt, im Bundeshaushalt 2025 gebe es eine Lücke von […]
Um den öffentlichen Haushalt besser mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen, hat die Bundesregierung das sogenannte “SDG Budgeting” entwickelt. Welche Fortschritte sie in den vergangenen Jahren dabei gemacht hat, analysiert ein Papier der Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie hat den Prozess eng begleitet und zieht ein gemischtes Fazit.Denn trotz […]