Migrationspolitik

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und […]

Der Streit um die Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze hat sich zu einer Bewährungsprobe für Präsident Emmanuel Macron gemausert. Mitglieder des linken Flügels seiner Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen. Am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Gesetzgebern auf die Verschärfungen bei der Migration geeinigt. Macron hatte das Migrationsgesetz zu einem Kernpunkt seiner zweiten […]

The dispute to toughen French immigration laws has turned into a test for President Emmanuel Macron. Members of the left wing of his party have announced that they will vote against the plan. On Tuesday, a group of lawmakers reached a deal to toughen migration. Macron had made the migration bill a key point of […]

Die wachsende Zahl nationalistischer Regierungen in der EU beunruhigt deutsche Entscheiderinnen und Entscheider mehr als andere politische Entwicklungen in Europa. Rund 70 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass sie wegen der zunehmenden Zahl besorgt sind. Zum Vergleich: Wegen der Auswirkungen der Demografie auf den Arbeitsmarkt und einer etwaigen Verschiebung des Renteneintrittsalters sind 28 […]

German decision-makers are more concerned about the growing number of nationalist governments in the EU than other political developments in Europe. Around 70 percent of them agree with the statement that they worry about the increasing number. In comparison: 28 percent are concerned about the effects of demographics on the labor market and a possible […]

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat einen weiteren Anlauf genommen, um die festgefahrenen Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts wieder in Schwung zu bringen. Wie aus einem Dokument hervorgeht, das Contexte vorliegt, strebt Madrid im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission Kürzungen an, lediglich der Haushaltsposten für die Hilfen an die Ukraine soll unangetastet bleiben. Insgesamt hatte die […]

The Spanish EU Council Presidency has made another attempt to get the stalled negotiations on the mid-term review of the multi-annual EU budget back on track. According to a document obtained by Contexte, Madrid is aiming to make cuts compared to the EU Commission’s proposal, with only the budget item for aid to Ukraine remaining […]

Finnland wird seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst schließen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Zuletzt war nur noch ein Grenzübergang nördlich des Polarkreises geöffnet gewesen. Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Der einzige für den Personenverkehr noch […]

Finland will close its last border crossing to Russia, which is still open for passenger traffic, for the time being. This was announced by Finnish Prime Minister Petteri Orpo at a televised press conference on Tuesday. Most recently, only one border crossing north of the Arctic Circle remained open.Finland has a 1,340-kilometer border with Russia. […]

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Skills and Talent Mobility Package vorgestellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen neue legale Wege für Ausländer schaffen, in der EU arbeiten zu können. Gleichzeitig hofft die Kommission, damit den Fachkräftemangel in der Union zu lindern. Ein zentraler Baustein des Pakets ist eine Art EU-offizielles LinkedIn für die Jobsuche: der […]