Sehen wir den Tatsachen ins Auge und hören wir auf, über die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni so zu reden, wie wir sie gerne hätten, sondern so, wie sie wirklich ist. Vor etwa einem Jahr übernahmen sie und ihre Regierung mit dem Slogan “Wir sind bereit” die Führung in Italien und behaupteten, eine neue Kraft zu […]
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die illegale Migration über das östliche Mittelmeer eindämmen. Der Grenzschutz solle deutlich verstärkt werden, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel mit. Außerdem brauche es eine bessere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika, um Schleuserkriminalität zu verhindern. Mit der Türkei will die EU weiter eng zusammenarbeiten, zum […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ab sofort erweiterte, flexible Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angekündigt. Damit sind stationäre Grenzkontrollen, wie sie zwischenzeitlich im Gespräch waren, zunächst vom Tisch. Die Bundespolizei werde “zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien” vornehmen, kündigte die SPD-Politikerin am […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagt die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um […]
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Stephan Weil (SPD), Regierungschef in Niedersachsen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, beim Green Deal industriepolitisch einen “klugen Weg” zu gehen: “Wir müssen gemeinsam darum ringen, die Stärken der europäischen Industrie zu wahren.” In anderen Teilen der Welt würden den Unternehmen sehr attraktive Angebote gemacht. Die EU […]
Foto: IMAGO / Metodi PopowWenn Clara Bünger gefragt wird, warum sie Politikerin geworden ist, erzählt sie von Verfolgungsjagden. “Ich weiß, wie es ist, in einem Dorf im Osten komplett allein gelassen zu werden mit all den Neonazis”, sagt sie. Sie habe die Baseballschlägerjahre miterlebt. Aufgewachsen ist sie im sächsischen Freiberg im Erzgebirge, und zwar in […]
Die Staatsbürgerschaft zu erhalten, das galt in Deutschland lange als Abschluss des Integrationsprozesses. In Zeiten des Arbeitskräftemangels und des demografischen Wandels wird sie aber zunehmend auch als Attraktivitätsfaktor gesehen. Nur wer auch eine realistische Perspektive zur Einbürgerung anbietet, ist für die gesuchten Talente auch wirklich attraktives Zielland.“Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist ein modernes […]
Frau Rackete, Sie waren immer Aktivistin. Ziehen mit Ihnen 2024 die linken Bewegungen ins EU-Parlament?Wir wollen die Waage halten und einerseits die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland, aber eben auch globale Bewegungen in meiner Kandidatur abbilden. Im Migrationsbereich gibt es viele Menschen, die von EU-Politik betroffen sind, die aber nicht in der EU wohnen, oder sie sind […]
Die Gespräche über eine Krisenverordnung innerhalb der geplanten EU-Asylreform sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder konnten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende dieses Monats eine Einigung herbeiführen. Nun wird […]
Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten am Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission für […]