Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. “Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf”, sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor […]
Kanzler Olaf Scholz hat als Präsident der G7-Runde gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag eingeladen. “Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht”, sagte Scholz.Scholz sieht im Wiederaufbau der Ukraine […]
Deutschland und Frankreich sind selten einer Meinung, jedenfalls auf Anhieb. Die beiden wichtigsten EU-Staaten haben divergierende Interessen – sie in Ausgleich zu bringen, gelang auch in der Vergangenheit längst nicht immer. Selten aber scheiterten die Bemühungen so geräuschvoll wie vergangene Woche.Die Verschiebung des eigentlich für Mittwoch geplanten deutsch-französischen Ministerrats hat auch erfahrene Beobachter des bilateralen […]
Im Streit um den Verkauf von Anteilen an einem Containerterminal des mehrheitlich staatlichen Hamburger Hafens an China zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der ebenfalls staatliche chinesische Hafenbetreiber Cosco bekommt dem neuen Deal zufolge nur 24,9 Prozent der Anteile statt wie bisher geplant 35 Prozent. Das erfuhr China.Table aus Verhandlungskreisen. Die restlichen zehn Prozent an dem Terminal […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben zeitgleich zum Parteitag das künftige Verhältnis des Blocks zu Peking erörtert. “Das Ziel war ein echter strategischer Austausch”, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel am Ende des Gipfels. Man sei sich einig, dass die EU bei der Verteidigung der Demokratie und der Grundfreiheiten Peking gegenüber […]
Beschossen von Russland, bedroht von China – Europas Versprechen von Sicherheit und Freiheit stehe auf dem Spiel, mahnte die Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik am Dienstag. Ihr Gebot der Stunde lautet: Resilienz gegenüber autoritären Regimen. Auch für Deutschland, das die Fehler der Russlandpolitik nicht mit China wiederholen dürfe, so Baerbock. “Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht […]
Nach etwas mehr als drei Jahren Corona-Pause reist ein deutsches Regierungsoberhaupt wieder nach China. Auf der Stippvisite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November in Peking liegen durchaus Erwartungen, scheint es doch wie der offizielle Startschuss für eine Wiederaufnahme der persönlichen Diplomatie zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik – und damit eigentlich auch für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Freihandelsabkommen allein durch Europaparlament und Rat zu ratifizieren. “Wir müssen über die Frage nachdenken, ob EU only für solche Handelsverträge nicht doch besser ist”, sagte er beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Es sei eine “etwas komplizierte Idee”, dass die EU die Kompetenz für die Handelspolitik habe, aber die Parlamente […]
Nach etwas mehr als drei Jahren Corona-Pause reist ein deutsches Regierungsoberhaupt wieder nach China. Auf der Stippvisite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November in Peking liegen durchaus Erwartungen, scheint es doch wie der offizielle Startschuss für eine Wiederaufnahme der persönlichen Diplomatie zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik – und damit eigentlich auch für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Berliner Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Orbán bezeichnete das Gespräch am Abend als “furchtbar”. “Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls”, sagte er […]