Olaf Scholz

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für […]

Namhafte Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung eine bessere Durchsetzung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lieferungen aus Xinjiang. “Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, jetzt mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking zu reisen, zeigt, dass für Deutschland weiter Profit vor Menschenrechten steht”, sagte Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. […]

Zu den Initiatoren gehören unter anderem der Geschichtsprofessor Wang Dan (USA), die Aktivisten Wu’er Kaixi (Taiwan) und Zhou Fengsuo (USA), die 1989 die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking angeführt hatten, sowie der Dokumentarfilmer Yang Weidong (Deutschland). Zu den namhaften Unterstützern der Aktion zählen der in Berlin lebende Schriftsteller Liao Yiwu, die […]

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für […]

Die deutsche Botschafterin Patricia Flor und jene in China ansässigen deutschen Diplomaten, die beim Peking-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Freitag zugegen sind, müssen nach dem Ende des Treffens für zehn Tage in zentrale Quarantäne. Dies hat Table.Media aus offiziellen chinesischen Kreisen erfahren. Ein Sprecher der deutschen Botschaft hat den Zeitraum der Quarantäne bestätigt.Das […]

In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an […]

Auch Chinas Medien beschäftigen sich derzeit intensiv mit der bevorstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Peking – und haben ihre eigene Perspektive. Ein “großes Geschenk an China” von Kanzler Olaf Scholz nennen der Onlinevideo-Kanal HNR und weitere Kommentare die Genehmigung für die Teilübernahme eines Hamburger Hafenterminals. Scholz zeige hier “Aufrichtigkeit”. So wollte es das Kanzleramt direkt […]

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November in Peking Xi Jinping zur Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert, dann steht er einem Mann auf dem mühsam erkämpften Höhepunkt seiner Macht gegenüber, dessen Sorgen durch die einstimmige Wahl zum Partei-Generalsekretär alles andere als behoben sind. Die nicht enden wollende Pandemie, die das Vertrauen der […]

Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwoch im Élysée-Palast mit ihren Teams zu einem Mittagessen. Am Ende hatten sie sich dann doch einiges zu sagen. Das ursprünglich für nur 20 Minuten angesetzte Treffen unter vier Augen dauerte schließlich drei Stunden.Dabei hatte die französische Seite noch im Vorfeld des Treffens klargemacht, wie tief der Graben ist. […]

Wenn ein Ministerium zeitgleich mit einer Genehmigung eine “Teiluntersagung” vorschreibt, handelt es sich um das kommunikative Gegenstück eines lauten Zähneknirschens. Das Haus von Robert Habeck musste auf Wunsch des Kanzlers zwar den Einstieg des chinesischen Reeders Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens dulden. Es begleitet den Vorgang jedoch mit möglichst ablehnender Sprache. Habeck allein […]