In außergewöhnlich deutlicher Form haben der französische Präsident und der deutsche Kanzler die israelische Kriegsführung bei ihrem Treffen in Meseberg kritisiert. Nach dem jüngsten Angriff, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sagte Scholz, aus seiner Sicht gebe es “kein Szenario” und “keine Variante” für einen großen militärischen Angriff in Gaza, bei dem man […]
Die Bundesregierung steuert auf eine Entscheidung über den Umgang mit Huawei-Komponenten in deutschen Netzen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrs- und Netzminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Donnerstag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen beraten. Mit dabei waren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.Scholz und seine Minister streben […]
DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben hat auf dem IHK-Tag am Mittwoch in Berlin eine strategische Ausrichtung der Fachkräfteanwerbung im Ausland gefordert. “Es wird darauf ankommen, die guten Einzelbeispiele zu bündeln”, sagte Wansleben und verwies auf das Potenzial, dass die AHKs als globales “Dienstleistungsnetzwerk” für die Fachkräfteanwerbung böten. Bis 2030 werden Deutschland nach Angaben der DIHK fünf Millionen […]
Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]
Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]
Am Dienstag ist in Berlin der zweitägige Global Solutions Summit zu Ende gegangen. Der Gipfel bietet ein Forum für die führenden Köpfe der Welt, um politische Empfehlungen für die G20, die G7 und darüber hinaus zu diskutieren. Renommierte Experten aus Thinktanks, Forschung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen seit 2017 jedes Jahr in Berlin zusammen, um […]
Sikyong Penpa Tsering, als politisches Oberhaupt der Tibeter haben Sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron persönlich getroffen – nur wenige Tage, bevor Xi Jinping in Paris eintraf. Was konnten Sie mit ihm besprechen?Seit meiner Wahl vor drei Jahren habe ich 24 Länder besucht in der Hoffnung, die Situation für mein Volk zu verbessern. Wie immer ist es […]
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schrieb der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen ins Stammbuch: “Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.” Knapp zehn Jahre später äußerte sich Gauck enttäuscht darüber, dass sein Appell für ein größeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands weitgehend folgenlos verhallt sei.In kaum einer Frage wird diese Fehlentwicklung deutlicher […]
Keine Gifteleien gegen den Kanzler, keine Attacken gegen Robert Habeck, kein Abarbeiten an der Ampel und keine Spitze gegen Angela Merkel – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2018 erlebt die CDU einen Friedrich Merz, der nicht auf Säbel, Attacke und Provokation setzt, sondern eine tatsächlich nachdenkliche Rede hält. […]
Sechs Wochen nach den Vorwürfen mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen deren Russlandpolitik hat jetzt der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Historiker Peter Brandt, reagiert. Mitunterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Verleger Detlef Prinz oder MdB Axel Schäfer. Sie werfen den Historikern um Heinrich-August Winkler in einem dreiseitigen […]