Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Republik Moldau Hilfe für die EU-Aufnahme versichert. “Wir sind positiv, was die Erweiterung der Europäischen Union betrifft“, sagte Scholz am Mittwochabend bei einem Besuch in Chișinău. “Wir glauben, dass es jetzt notwendig ist, die Beitrittsprozesse, die für einige Länder vor langer Zeit gestartet waren, nun auch endlich zu Ende zu […]
Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC hat am Dienstag den Grundstein für eine große neue Fabrik in Dresden gelegt, die erste in Europa und ein Zeichen für die neuen Chip-Ambitionen des Kontinents. Die Fabrik, die offiziell European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) heißt, ist eine Zusammenarbeit zwischen TSMC und drei etablierten europäischen Partnern: Infineon, Bosch und NXP.Die Spitzenvertreter, […]
Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat der Wirtschaftsminister an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Robert Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht […]
Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]
Die reine Zahl kann es eigentlich nicht sein. 5 von 480 Milliarden Euro – das sollte keine Größenordnung sein, um eine Koalition aus den Angeln zu heben. Und doch zeigen die letzten Tage, wie klein bei SPD, Grünen und FDP die Fähigkeit zu echter Kooperation geworden ist. Während der eine, Finanzminister Christian Lindner, zwei kritische […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Sommerpressekonferenz Ursula von der Leyens Pläne im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 gelobt. Vorgesehen sind dabei auch Ausnahmen für mit E-Fuels betriebenen Fahrzeuge. Scholz sagte, er habe in der Vergangenheit mehrfach auch bei der Kommissionspräsidentin interveniert, die Entscheidung zu ergänzen, dass es auch möglich sei, Fahrzeuge zu betreiben, […]
Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]
Herr Fulda, in Ihrem Buch “Germany and China: How Entanglement Undermines Freedom, Prosperity and Security” identifizieren Sie das Paradigma “Wandel durch Handel” als Triebkraft für eine bedingungslose Verstrickung deutscher Eliten mit der Volksrepublik China. Weshalb?Mit Paradigmen wie “Wandel durch Handel”, aber auch Frank-Walter Steinmeiers “Verflechtung und Integration” wurde der repressive Charakter von Autokratien heruntergespielt und […]
Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Vereinbarung mit China zum Daten-Transfer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten. “Die Etablierung […]