am Sonntag findet in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Selten war der politische Einsatz so hoch, sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene. Selten war die politische Lage so unübersichtlich. Selten war die Zukunft Frankreichs so ungewiss.Denn eine rechtsextreme Partei ist in Frankreich an der Schwelle zur Macht, zum ersten Mal seit […]
The first round of parliamentary elections will take place in France on Sunday. Rarely have the political stakes been so high, both at the French and European levels. Rarely has the political situation been so confusing. Rarely has the future of France been so uncertain.This is because a far-right party is on the cusp of […]
Lage in der SPD: Wie der Kanzler sich auf die Fraktion zubewegt
Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]
MPK: Wie eine große Länderkoalition die Migrationswende vorantreibt
Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]
Progressive Sicherheit: Leitlinien für eine zukunftsfähige globale Sicherheitsstrategie
Wir leben in unsicheren Zeiten. Wirtschaftliche Schocks, technologische Veränderungen, Pandemien, die Klimakrise und zahlreiche Konflikte tragen erheblich zu einem Gefühl allgemeiner Verunsicherung in westlichen Gesellschaften bei. Diese Unsicherheit scheint ein wichtiger Faktor für die Konsolidierung der politischen Rechten in Europa zu sein – für eine Politik, die auf die Bewahrung von Status quo, Abgrenzung und […]
Progressive Governance Summit: Umfassender Sicherheitsbegriff rückt ins Zentrum
Lange waren die äußere und innere Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl, keine Herausforderung, der progressive Kräfte besondere Priorität beigemessen hätten. Das hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dramatisch geändert. Weltweit wird aufgerüstet, auch in linksliberal regierten Gesellschaften. Dieser Entwicklung versucht das Progressive Zentrum, ein linksliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, auf […]
Warum schmiert die SPD so ab, Herr Elsen?
Sachsens Innenminister fordert ein Sofortprogramm zur Abschiebung von Intensivtätern. “Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz”, sagt Armin Schuster. Ein “Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung”. In Sachsen begingen gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten, die dieser Gruppe zuzuordnen seien. Er geht mit der Forderung in die […]
EU-Topjobs: Christdemokraten verschärfen die Gangart
Zu Beginn des Gipfels in Brüssel zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch optimistisch: Er sei sich “ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Verständigung erzielen können”. Doch dann zogen die Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der Europäischen Volkspartei nach Angaben von Diplomaten die Zügel an: Neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen […]
SPD: Die Partei drängt – und die Schonzeit für den Kanzler ist vorbei
Die Sitzung des SPD-Präsidiums am Sonntagabend war außerplanmäßig, und sie dauerte länger als veranschlagt. Ein Beleg für den Diskussionsbedarf? Ganz offensichtlich, denn auch die Ministerpräsidenten waren dabei oder zugeschaltet. Die Granden der Partei sollen dem Kanzler noch einmal in aller Eindringlichkeit die triste Stimmung dargelegt, mehr Führung und mehr Empathie angemahnt haben. Und zum Forderungskatalog […]
E-Auto-Zölle: So hat von der Leyen sich gegen Scholz durchgesetzt
Im Tauziehen um die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos – und deren Höhe – ging die erste Runde an die EU und das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Brüssel hat die Zölle, mit bis zu 38 Prozent, sogar eher am oberen Ende dessen festgesetzt, was seit der ersten Ankündigung im Oktober im […]