Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
Sehr schnell nach dem Sieg des Rechtspopulisten Karol Nawrocki hat Tusk angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Was will er erreichen? Die Wahl von Karol Nawrocki ist ein Schlag für Donald Tusk. Er kann jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert. Er muss zeigen, dass er weiter handlungsfähig ist und dafür eine neue Legitimation […]
Nach der Niederlage von Rafał Trzaskowski bei der polnischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist offener Streit in der Regierungskoalition ausgebrochen. Vor allem Politiker der konservativen Volkspartei PSL kritisieren den misslungenen Wahlkampf – und gleichzeitig Ministerpräsident Donald Tusk, der am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen will. Michał Kamiński von der PSL schlug am Donnerstag vor, der Regierung […]
Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. “Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen”, sagte Tusk in Warschau, und sei daher offensiv gemeint. Nach anderthalb Jahren im Amt wisse seine Regierung sehr gut, “dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen”. Man werde überprüfen, was […]
Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]
Ambitionierte Klimapolitik in Europa wird künftig noch schwerer. Nach der Präsidentschaftswahl in Polen mit dem Wahlsieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bekommen die Gegner neuer Klimamaßnahmen und -ziele Rückenwind. Selbst die Liberalen in Polen sehen die EU-Pläne für ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 kritisch, die Rechtskonservativen lehnen die Brüsseler Klimapolitik beinahe ganz ab.Die Mehrheit für den Kommissionsvorschlag […]
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]
Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, könnte die Wahl zum polnischen Staatspräsidenten mit knappem Vorsprung gewonnen haben. Darauf deuten Zwischenergebnisse der Auszählung am frühen Morgen hin. Demnach hätte der 42-Jährige, der sich als Trump-Anhänger geriert hat, 50,7 Prozent der Stimmen. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielte […]
Karol Nawrocki, der von der rechtskonservativen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wurde, ist laut Hochrechnungen von Montagmorgen mit 50,9 Prozent der Stimmen hauchdünn zum polnischen Staatspräsidenten gewählt worden. Der unterlegene Kandidat der regierenden Bürgerkoalition, Rafal Trzaskowski, erhielt nach Auszählung von 99,93 Prozent der Wahllokale insgesamt 370.000 Stimmen weniger. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent – […]
Herr Nietan, die Polen haben gewählt. Es ist mit einem hauchdünnen Ergebnis zu rechnen. Sollte der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]