Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffens der Fünfergruppe (“Group of Five”), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. “Alle sind sich einig, dass diese sich auf die […]
Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, hat am Donnerstag in Kyjiw Verständnis “für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien” geäußert, aber die Entsendung von US-Truppen zur Sicherung einer künftigen Friedensvereinbarung ausgeschlossen. Eine für Donnerstag geplante Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei auf Wunsch der US-Seite abgesagt worden, berichteten ukrainische Medien unter […]
Das Gericht der Europäischen Union hat eine von Polen angestrengte Klage gegen die Vollstreckung von Zwangsgeldern abgewiesen. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, wurde ein Betrag in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu Recht mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der Union verrechnet. Die zuständige EU-Kommission habe mit der Einziehung der geschuldeten Beträge nicht gegen […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]
Im traditionellen Kohleland Polen geht der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle schnell voran. Alte, teure Kraftwerke gehen vom Netz, Erneuerbare legen kräftig zu. Experten fordern ein Kohle-Aus für 2035, noch vor dem deutschen Termin 2038. Doch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bleibt bisher einen Plan für die Energiewende schuldig. Sie fürchtet Proteste gegen die […]
In the traditional coal country of Poland, the phase-out of hard coal and lignite is making rapid progress. Old, expensive power plants are going offline, and renewable energy is growing strongly. Experts call for coal to be phased out by 2035, ahead of the German deadline of 2038, but the government of Prime Minister Donald […]
Das Motto der polnischen Ratspräsidentschaft, die Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Januar angetreten hat, lautet: “Sicherheit, Europa!” Das sind keine leeren Worthülsen – unter Tusk hat Polen seine Verteidigungsausgaben in 2024 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert – und plant mit 4,7 Prozent des BIP im laufenden Jahr.Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine warnt […]
Die Kommission will prüfen, ob die staatliche Förderung eines in Polen geplanten Kernkraftwerks mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Das erste Kernkraftwerk des Landes soll in Lubiatowo-Kopalino nahe der Ostseeküste in Pommern entstehen und im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Nach Schätzungen sollen sich die Kosten für das Vorhaben auf 45 Milliarden Euro belaufen. Polen plant unter anderem, […]