Der politische Wandel in Polen weckt Erwartungen an eine ehrgeizigere polnische Energie- und Klimapolitik. Die aktive Außenpolitik der neuen Regierung bietet in der Tat die Möglichkeit, die Energiezusammenarbeit mit den Nachbarländern, einschließlich Deutschland, zu intensivieren. Eine Zusammenarbeit macht unter anderem bei grünem Wasserstoff Sinn.Eine schnelle polnische Energiewende ist jedoch nicht ausgemacht. Zwar bekennt sich die […]
Die EU-Kommission gibt nach dem Regierungswechsel in Polen eingefrorene Mittel im Volumen von bis zu 137 Milliarden Euro an das Land frei. “Ich habe gute Nachrichten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in Warschau. In den kommenden Tagen werde die Brüsseler Behörde zwei Entscheidungen treffen, um die Mittel freizugeben. Der neue und […]
Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, das 2017 eingeleitetes Artikel-7-Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden. Die EU-Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch, dass mit dem Plan die Unabhängigkeit […]
Der stellvertretende Außenminister Polens, Marek Prawda, hat eine stärkere Rolle Polens für die Zukunft Europas und eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks gefordert. “Europa ist östlicher geworden. Polen ist bereit, mehr zu tun als in der Vergangenheit“, sagte der frühere Botschafter in Deutschland Table.Media. Die Sicherheitsfrage habe die Verhältnisse auch in Europa neu sortiert. “Polen ist […]
Aus Ihrer militärischen Sicht: Könnte Russland überhaupt die Nato angreifen?Russland verfügt heute über ausreichend Fähigkeiten, um neben dem Ukraine-Krieg weitere, regional begrenzte militärische Operationen durchzuführen. Die Frage ist, ob wir zulassen, dass Russland so eine Gelegenheit überhaupt sieht und glaubt, erfolgreich nutzen zu können. Dass dazu die klare Absicht besteht, macht der Kreml seit Jahren […]
Es war eine Zeit des Friedens und des Aufbruchs, als 1991 die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands das Weimarer Dreieck als neue politische Achse in Europa gründeten. Man traf sich am 28. April zum Geburtstag Johann Wolfgang von Goethes in dessen Heimat Weimar. Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wollte den “kulturellen und geistesgeschichtlichen Gedanken […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in der vergangenen Woche Kenia, Ruanda und Tansania besucht. Auf Dudas Ostafrika-Reise ging es neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen auch um mögliche Kooperation zwischen polnischen und ostafrikanischen Unternehmen, sowie im Bereich Sicherheit. Auch die russischen Desinformationskampagnen in Afrika und der mögliche Export polnischer Rüstungsgüter standen auf dem Programm.In […]
Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich am Montag bei Treffen mit Emmanuel Macron in Paris und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin für eine stärkere europäische Rüstungskooperation und Munitionsproduktion ausgesprochen. “Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit”, sagte Scholz nach dem Treffen der beiden in Berlin. Er verwies darauf, dass Polen mittlerweile rund vier Prozent […]
Paulina Hennig-Kloska war noch nicht im Amt, da spürte sie schon, welche Sprengkraft ihre neuen Themen mit sich bringen. Die im Dezember 2023 schließlich zur Ministerin für Klima und Umwelt ernannte Hennig-Kloska legte mit anderen Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag zum erleichterten Bau von Windparks vor und sorgte vor allem durch die verkürzte Entfernung zu Wohngebäuden für […]
Die Nachricht aus Südkorea machte in Warschau vorige Woche schlimmste Befürchtungen wahr. “Die Waffenlieferungen nach Polen sind bedroht”, schrieb die koreanische Zeitung The Korea Herald. Der Grund: Die Finanzierung durch koreanische Staatsbanken sei nicht gesichert.Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die rechtspopulistische PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) für fast 100 Millionen […]