Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus […]
Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen […]
In Polen sinkt erstmalig seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 das Vertrauen, dass die Bundeswehr im Falle eines russischen Angriffs in der Lage und bereit wäre, Polen zu unterstützen. Die Deutschen trauen der Bundeswehr das hingegen mehrheitlich zu.Das zeigt die Studie “Hoffnung und Krise: Die öffentliche Meinung zu den gegenseitigen Beziehungen und den […]
Polen muss wegen seiner Pläne zur Aussetzung des Asylrechts Gegenwind der EU-Kommission befürchten. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde verwies am Montag darauf, dass die EU-Staaten durch gemeinsame Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten.Demnach lässt es sich möglicherweise auch ohne eine Aussetzung des Rechts auf Zugang zum Asylverfahren verhindern, dass Länder wie Russland und […]
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte die vorgesehene Verschärfung am Samstag an. Es handle sich um einen Teil einer Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sowie der russische Präsident Wladimir Putin und Menschenschmuggler nutzten das Recht auf Asyl […]
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. Dezember 2023 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Europäischen Rat abgibt, passiert etwas Ungewöhnliches: In den ersten Minuten seiner Regierungserklärung wendet sich der Kanzler nicht etwa den Herausforderungen für die EU zu, sondern ausschließlich einem EU-Mitgliedsstaat. Scholz gratuliert Donald Tusk zu seiner Vereidigung als Ministerpräsident, die am gleichen […]
Es braucht einen gewissen Mut, einen Vertreter des größten Nettoempfängerlandes zum Haushaltskommissar zu machen. Piotr Serafin werde den Fokus auf die Vorbereitungen für den nächsten MFR legen, sagte Ursula von der Leyen bei der Präsentation ihres Teams am Dienstag. Um eventuelle Vorbehalte in Berlin zu zerstreuen, betonte die Kommissionspräsidentin, der künftige Haushaltskommissar sei ihr direkt […]