An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]
Außenminister der EU und von Mitgliedern des Europarates werden am Freitag in Lwiw die Geburt des Sondergerichts verkünden, das Wladimir Putin und andere Verantwortliche des Aggressionskrieges gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. “Wir werden die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Aggression endgültig politisch absegnen”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Ende des informellen […]
Eigentlich sollte die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als frisch gewählter Bundeskanzler seinen selbst erhobenen Führungsanspruch in Europa untermauern. Paris und Warschau sind die Reiseziele, auf denen er heute vom neuen Außenminister Johann Wadephul begleitet wird. Doch nach der erst im zweiten Anlauf erfolgten Wahl zum Regierungschef im Bundestag am Dienstag sehen Deutschlands wichtigste Nachbarn […]
Für Donald Tusk geht es darum, ob er künftig freie Hand hat oder schon vor der Halbzeit als Regierungschef zur lahmen Ente wird. Der scheidende Präsident Duda hat es dem liberalen Lager schwer gemacht, seine Agenda auch umzusetzen. Der Kampf um das Präsidentschaftsamt wird hauptsächlich zwischen zwei Kandidaten ausgetragen: Rafał Trzaskowski von Tusks liberaler Bürgerplattform […]
Polen hat kategorisch ausgeschlossen, eigene Soldaten für eine eventuelle europäische Friedensmission in der Ukraine bereitzustellen. Warum?Als Frontstaat haben wir ganz andere Aufgaben zu erfüllen als unsere Verbündeten in Westen. Wir müssen die Ostflanke der Nato sichern und die gesamte Logistik bereitstellen, damit der Nachschub an Militärausrüstung und Munition überhaupt in der Ukraine ankommt. Allein 6.000 […]
Polen, Litauen, Lettland und Estland planen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen auszusteigen. Dies empfahlen die Verteidigungsminister der vier EU- und Nato-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.“Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser […]
Jeden Montag in der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments startet von Warschau ein vollbesetzter Flieger der ehemals staatlichen Linie LOT nach Straßburg. Die meisten Plätze sind von den 53 Europaabgeordneten des Landes besetzt, in der economy class fliegen noch einige Journalisten mit. Zwei Stunden später hebt die Maschine wieder ab und fliegt zurück nach Warschau – […]
Die Stärkung und Priorisierung der europäischen Rüstungsproduktion unter dem Motto “Buy European” gewinnt drei Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump an Zuspruch. Auslöser sind unter anderem Berichte, wonach die US-Administration ihre technische Unterstützung für F-16-Kampfjets, die verschiedene europäische Staaten der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, suspendiert hat.Auch Transatlantiker haben Zweifel, ob die USA […]
Im traditionellen Kohleland Polen geht der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle schnell voran. Alte und teure Kraftwerke gehen vom Netz, Erneuerbare legen kräftig zu. Experten fordern ein Kohle-Aus bis zum Jahr 2035, noch vor dem deutschen Termin 2038. Doch die Regierung von Donald Tusk bleibt bisher einen Plan für die Energiewende schuldig. Sie fürchtet Proteste […]
Polen und die Slowakei wollen in Rüstungsfragen enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde kürzlich vom polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und seinem slowakischen Kollegen Robert Kaliňák unterzeichnet. Die Zusammenarbeit wird sich nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums auf vier Kernbereiche konzentrieren: Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz betonte, dass es auch bei der Munition um Produktionsfähigkeiten gehe, die Polen erweitern möchte. Gerade […]