Der Spendenaufruf auf der Website von der selbst ernannten Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jarosław Kaczyński klingt bedrohlich. “Heute brauchen wir mehr denn je Ihre Hilfe! Die Koalition vom 13. Dezember (Red. PiS-Bezeichnung für die Regierung unter Führung von Donald Tusk) wird alles tun, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu zerstören. Nur mit […]
Der Krieg in der Ukraine treibt die europäische Rüstungsindustrie zu neuen Höhenflügen an: Seit 2022 wächst die Waffenproduktion in Europa jedes Jahr zweistellig, die Börsenkurse der Rüstungskonzerne steigen. Auch wenn die Kampfhandlungen kurzfristig enden sollten – wofür es keine Anzeichen gibt -, die neue Ära der Prosperität der Branche dürfte mehrere Jahre dauern.Das gilt auch […]
Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame […]
Die Schulen in Polen werden zum neuen Schuljahr nach offizieller Schätzung etwa 80.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufnehmen müssen. Das berichtet die Warschauer Tageszeitung “Rzeczpospolita” unter Berufung auf das Bildungsministerium. Die Regierung habe deshalb größere Klassen für die Grundschulen beschlossen: Sie könnten auf 29 Schüler aufgefüllt werden.Bislang konnten ukrainische Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet […]
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat damit gedroht, den Bahngrenzübergang Małaszewicze zu Belarus zu schließen. Der Grenzübergang ist für Chinas Landexporte nach Europa von zentraler Bedeutung. Dadurch erhofft sich Duda, dass Peking Druck auf Belarus ausübt, um die von dort orchestrierten Migrationsbewegungen auf polnisches Territorium zu stoppen. Das berichtet Bloomberg.Laut dem Bericht nutzte der polnische […]
Polens Premier Donald Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben vorige Woche ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die militärische Zusammenarbeit Polens mit der Ukraine vertiefen soll. Beide Länder beschlossen unter anderem die Bildung einer freiwilligen Ukrainischen Legion, die von Warschau ausgerüstet und für den Fronteinsatz in der Ukraine trainiert werden soll.Der Startschuss steht kurz bevor. […]
Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]
Überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs sollen von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten. “Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung, und um den Auftrag, der daraus erwächst”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am […]
In Frankreich hat es den erwarteten Rechtsruck gegeben. Es steht noch die zweite Runde aus, aber es ist klar: Der Rassemblement National ist so stark wie nie geworden. Welche Folgen kann das haben?Der deutsch-französische Motor stottert, nicht nur wegen des Erstarkens der Rechtspopulisten. Mehr denn je kommt es in der EU auf Deutschland und Polen […]
Wenn das Bundeskabinett an diesem Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau aufbricht, könnte das eine Zeitenwende im Verhältnis beider Länder markieren. Aus verschiedenen Gründen: Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 hatte sich Donald Tusk um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht – und um eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, das Vorgänger […]