Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. Das Gericht stellte am Mittwoch fest, dass dem polnischen Richter Waldemar Zurek zu unrecht verweigert wurde, gegen seine Amtsenthebung im Jahr 2018 zu klagen. Zurek hatte zuvor die Justizreform der polnischen Regierung kritisiert. Es ist Polens Justiz überlassen, wie […]
Kurz vor Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft analysieren Piotr Buras und Pawel Zerka von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) die Sicht der Polen auf Deutschland. Die Skepsis, dass das westliche Nachbarland erfolgreich europäische Interessen verteidigen kann, sei groß. Die Ära von Bundeskanzlerin Merkel geht zu Ende und damit auch eine wichtige Phase […]
Im Streit um den Braunkohle-Abbau in Turow hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung gefällt und Polen zu einer Geldstrafe von täglich 500.000 Euro an die EU-Kommission verurteilt. Das teilte das Luxemburger Gericht am Montag mit.Ende Mai hatte der EuGH einen Stopp der Kohleförderung in Turow angeordnet und damit einer Klage Tschechiens stattgegeben. Den Prager […]
Im EU-Streit mit Polen über Rechtsstaatsprinzipien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine politische Lösung angemahnt und indirekt die EU-Kommission kritisiert. “Politik ist noch mehr als nur zu Gericht zu gehen”, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau. Sie glaube, dass man den Konflikt möglichst durch Gespräche lösen sollte, was auch möglich sei. […]
Die Europäische Kommission will im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen für das osteuropäische Land. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission […]
Ungarns geplante Produktionsanlage für Covid-19-Impfstoffe soll Medienberichten zufolge auch für die Herstellung chinesischer Corona-Vakzine ausgerüstet werden. Das teilte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi mit, wie Reuters unter Berufung auf Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT berichtete. Das Abkommen bedeute demnach einen “großen strategischen Vorteil” für Ungarn, so […]
Peking hat nach dem Arbeitsstopp des Europaparlaments am Investitionsabkommen CAI bei mehreren EU-Staaten für den Deal geworben – erstmals wieder bei persönlichen Treffen mit Diplomaten. China und die Europäische Union seien Partner, keine Konkurrenten, und die Zusammenarbeit werde beiden Seiten helfen, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi einer Mitteilung zufolge anlässlich von Treffen mit seinen […]
Polen Gesundheitsminister hat Medienberichten zufolge vorerst von einer Verwendung des Corona-Impfstoffes des chinesischen Herstellers Sinopharm abgeraten. Derzeit gebe es noch zu wenige Daten, die die Verwendung ermöglichten, sagte Adam Niedzielski gestern laut einem Bericht von Reuters. Zu Beginn der Woche hatte Polen erstmals öffentlich den Kauf von in China produziertem Corona-Impfstoff in Betracht gezogen. Polens […]
Polen zieht den Kauf von in China produziertem Corona-Impfstoff in Betracht. Das Thema sei auf Ersuchen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in einem Telefonat zwischen Polens Präsidenten Andrzej Duda und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping behandelt worden, hieß es in einer Mitteilung des polnischen Präsidialamtes. Demnach verständigten sich beide Staaten auf eine weitere Zusammenarbeit in […]