Die EU-Kommission wird bis Jahresende voraussichtlich nicht mehr die Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument für Polen freigeben. “Es ist unwahrscheinlich, dass wir diese Arbeit noch in diesem Jahr abschließen können, aber die Fortschritte in der Sache bestimmen das Tempo”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag.Hintergrund ist der Streit um die Justizreformen der PiS-Regierung in Warschau (Europe.Table […]
Seit Jahren schon kämpft das Weimarer Dreieck mit der Bedeutungslosigkeit. Dem enormen Potential der drei Staaten, welche zusammen etwa 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sowie knapp 40 Prozent der Bevölkerung der EU vereinen und darüber hinaus eine geographische Achse zwischen West- und Osteuropa bilden, steht eine betrübliche Realität gegenüber.Zwar fand das letzte gemeinsame Treffen der Außenminister […]
Aggressive “Wolfskrieger”-Diplomaten wettern auf Twitter. Videos über Xinjiang lassen dort eitel Sonnenschein vermuten. Vermeintliche Privatpersonen erheben vehement Gegenrede bei allem, was auch nur ansatzweise China-kritisch ist. Desinformationskampagnen und Falschinformationen der Volksrepublik in westlichen sozialen Medien haben verschiedene Gesichter. Richtig erfolgreich ist Peking mit seinem Engagement nach Ansicht von Experten damit bisher allerdings nicht.Bei einem Webinar […]
Im Justiz-Streit zwischen der Regierung in Warschau und der EU (Europe.Table berichtete) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einem Zwangsgeld von täglich einer Million Euro verurteilt. Grund sei die Weigerung des EU-Mitgliedslandes, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufzulösen, hieß es am Mittwoch. Der EuGH hatte Polen Anfang des Monats wegen Verstoßes gegen den Grundsatz […]
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben mehrere Regierungschefs der EU-Kommission im Streit mit Polen über Rechtsstaats-Prinzipien den Rücken gestärkt. Es habe “eine klare Botschaft einer sehr großen Gruppe” von Staats- und Regierungschefs gegeben, dass sie sehr besorgt seien wegen der Situation in Polen, sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Treffen am Donnerstag. In der Diskussion sei […]
Es soll ein ruhiger Routine-Gipfel werden – mit Pflichtthemen wie COVID-19, der Digitalisierung und der Handelspolitik. Doch wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, liegt Streit in der Luft. Ratspräsident Charles Michel hat den ungelösten Konflikt mit Polen in letzter Minute auf die Agenda gesetzt. […]
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun […]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung […]
Zehntausende Polen demonstrierten am Sonntag für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Nach dem Gerichtsurteil, wonach Teile des EU-Rechts mit der Verfassung unvereinbar sind (Europe.Table berichtete), ist die Befürchtung aufgekommen, dass das Land die Union verlassen könnte.Nach Angaben der Organisatoren fanden die Proteste in über 100 Städten in ganz Polen und in mehreren Städten im […]
Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.Die […]