Unmittelbar vor der Parlamentswahl am Sonntag in Polen hat Präsident Andrzej Duda einen neuen Generalstabschef ernannt. Wieslav Kukuła folgt auf General Rajmund Andrzejczak, der am Montag seinen Rücktritt eingereicht hatte. Maciej Klisz ist Nachfolger von General Tomasz Piotrowski als Operativer Kommandeur der Streitkräfte. Neben Piotrowski und Andrzecjzak sollen acht weitere Generäle ihre Ämter niedergelegt haben.Kukuła […]
Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gab es in Polen keinen Wahlkampf, der so hart und intensiv geführt wurde. Hass und Hetze sind allgegenwärtig, allen voran auf der Seite der Regierungspartei PiS, die ihre gesamte Kampagne darauf aufgebaut hat, Angst vor der Rückkehr einer “deutschen” Regierung unter Donald Tusk zu schüren. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński lehnte […]
Fünf Tage vor der Wahl in Polen sind zwei hochrangige Kommandeure der polnischen Armee zurückgetreten. Am Dienstag reichten der Befehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Tomasz Piotrowski, und der Generalstabschef, General Rajmund Andrzejczak, ihren Rücktritt ein, wie Sprecher der jeweiligen Dienste gegenüber Reuters bestätigte.Der Chef des nationalen Sicherheitsbüros Jacek Siewiera sagte, der Präsident habe ihre Rücktritte akzeptiert. […]
Es gibt Zahlen, die man nicht unbedingt erwartet. In Polen stieg die Stromerzeugung aus Fotovoltaik 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 prozent auf acht Terawattstunden. Und die Stromerzeugung aus Onshore-Windkraftanlagen stieg im Vergleich zum Jahr 2021 um 10,8 Prozent auf 19 THW. Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Kohle einen Rückgang um 2,7 Prozent auf […]
Polen hat das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufgeweicht. Am Mittwoch unterzeichnete das Land ein Abkommen mit der Ukraine und Litauen, das den Transit von ukrainischem Weizen, Raps, Mais und Sonnenblumen durch das polnische Territorium zu den litauischen Häfen an der Ostsee erlaubt. Von dort soll das Getreide weiter zu den Märkten in Afrika und im […]
Jaroslaw Kaczynski, der als Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit acht Jahren die Geschicke Polens bestimmt, warnt immer wieder vor Feinden, die es auf Polens Souveränität abgesehen haben. Ganz Europa beneide Polen um seinen wirtschaftlichen Erfolg – allen voran sein Nachbar Deutschland, behauptet der gealterte Politiker. Im Wahlkampf versucht Kaczynski bei jeder […]
Alle Zufahrtsstraßen zum Militärflughafen in Powidz, etwa 70 Kilometer östlich von Poznań (Posen), sind weiträumig abgesperrt. Nur das Militärpersonal und ausgewiesene Bauarbeiter dürfen sich den im Wald verstreuten Anlagen nähern. Der Grund für die strenge Abschirmung ist allerdings nicht das 7. Geschwader der polnischen Luftwaffe, das seit Jahrzehnten in Powidz stationiert ist, sondern der Stützpunkt […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
Polen, die Slowakei und Ungarn kündigten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren an, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.Das Einfuhrverbot der EU gilt seit Mai. Brüssel wollte damit verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten einseitige Verbote verhängen. Danach durfte die Ukraine durch diese Länder exportieren, […]
Herr Birnbaum, hängt die Zukunft der europäischen Industrie allein von niedrigen Energiepreisen ab? Die Probleme der europäischen Industrie sind aus meiner Sicht vielfältiger. Wir haben ganz klar ein Problem zwischen den großen Machtblöcken dieser Welt. Und dafür sind wir weder geopolitisch noch institutionell passend aufgestellt. Wir sind als Europa nicht innovativ genug. Wir haben keine ausreichende […]