Donald Tusk will sein Land zurück in die europäische Familie führen und die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen. Das sagte der designierte Ministerpräsident Polens am Dienstag bei der Vorstellung seiner Regierungspläne am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition […]
Wenige Tage vor einer möglichen Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeigen sich die Bürger aus mehreren europäischen Staaten zwiegespalten, was die EU-Mitgliedschaft des Landes angeht. In Deutschland gibt es eine leichte Mehrheit gegen den Beitritt (39 zu 37 Prozent), zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von YouGov und Datapraxis im Auftrag […]
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt: “Wir sind umso stärker, umso […]
Fast zwei Monate nach den Wahlen hat Polens Sejm einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: Donald Tusk. Der Führer der demokratischen Opposition, die am 15. Oktober ein klares Votum der Wähler bekam und sich sofort danach bereit erklärte, eine Regierungskoalition zu bilden, bekam 248 Stimmen. Das sind 17 Stimmen mehr als die notwendige Mehrheit. Tusk wird bereits am heutigen […]
Das polnische Parlament hat am Montag für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als neuen Regierungschef gestimmt und damit eine politische Wende eingeleitet. Es votierten 248 Abgeordnete für den 66-Jährigen vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) und 201 dagegen.Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit eine Vertrauensabstimmung verloren. Es wurde […]
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen will Präsident Andrzej Duda am Montag ein neues Kabinett des bisherigen Regierungschefs Mateusz Morawiecki vereidigen. Dieser Anlauf der nationalkonservativen PiS zur Regierungsbildung ist chancenlos und ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel zu verzögern. Morawiecki muss innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im […]
Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten […]
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die […]
Das offizielle Wahlergebnis steht noch nicht fest, doch schon die Prognosen ließen viele in Brüssel und Berlin aufatmen: “Polen ist zurück”, schrieb der rumänische EVP-Parlamentarier Siegfried Mureșan am Montag auf X (ehemals Twitter). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Link, sieht “eine große Chance, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und das festgefahrene Weimarer […]
Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Polen liegt die national-konservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorn. Trotzdem könnte es zu einem Regierungswechsel kommen. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei Oppositionsführer Donald Tusk einnehmen. “Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen. Wir haben sie von der Macht entfernt”, sagte Tusk, Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition […]