Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik müssten mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis entlassen werden, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag in Warschau. Vor den Gefängnissen in Radom bei Warschau und Przytuly Stare im Nordosten des Landes, wo die beiden Politiker einsitzen, versammelten sich am Abend Demonstranten und forderten ihre Freilassung.Duda […]
Beziehung zu Polen: Fachleute fordern mehr Leidenschaft. Die sogenannte Kopernikus-Gruppe ruft die Regierungen von Deutschland und Polen dazu auf, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Zu diesem Zweck plädieren sie für eine Wiederaufnahme der regelmäßigen Regierungskonsultationen. 2024 biete “nach Jahren des Stillstandes und der Entfremdung” eine große Chance auf eine Wiederannäherung, heißt es […]
Die neue Regierung in Warschau hat beim Treffen der EU-Umweltminister am Montag Bereitschaft zu einer ehrgeizigeren Energie- und Klimapolitik bekundet. Die Regierung plane nun ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sagte die stellvertretende Klimaministerin Urszula Zielińska am Montag vor Journalisten. “Nur mit einem Enddatum können wir planen, und nur mit einem Enddatum kann […]
Als “Kind von hinter dem eisernen Vorhang” hat Marion Walsmann es in die europäische Politik geschafft. Am ersten runden Tisch zur Wiedervereinigung hat die heute einzige CDU-Abgeordnete für Thüringen im Europaparlament nach dem Fall der Mauer mitgearbeitet. “Das war Demokratie pur, ohne Netz und doppeltem Boden”, sagt die Politikerin. Die Bedeutung der Wiedervereinigung für Ostdeutschland sei […]
Die neue Regierung in Warschau hat beim Treffen der EU-Umweltminister am Montag Bereitschaft zu einer ehrgeizigeren Energie- und Klimapolitik bekundet. Die Regierung plane nun ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, sagte die stellvertretende Klimaministerin Urszula Zielińska am Morgen vor Journalisten. “Nur mit einem Enddatum können wir planen, und nur mit einem Enddatum kann […]
Zum Jahresbeginn hat Polen dem Verkauf aufputschender Energydrinks an Minderjährige ein Ende gesetzt. Die polnische Regierung folgt damit dem Beispiel von Ländern wie Großbritannien, Litauen oder Lettland, in denen bereits seit Jahren Altersbeschränkungen gelten. Ähnlich wie bei alkoholhaltigen Getränken gilt damit beim Kauf von Energydrinks an polnischen Supermarktkassen und Getränkeautomaten die Ausweispflicht. Verstöße gegen das […]
Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen. Einen entsprechenden Antrag habe er bei Justizminister Adam Bodnar gestellt, sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Der Präsident hatte sich zuvor mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker getroffen.Der Streit zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und […]
Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kamiński ist nach eigenen Angaben als “politischer Gefangener” am Mittwoch in den Hungerstreik getreten. Am Dienstag war er von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen und wegen Machtmissbrauchs ins Gefängnis gebracht worden. Auch der ebenfalls inhaftierte Pis-Politiker Maciej Wąsik befindet sich nach Angaben seiner Frau inzwischen im Hungerstreik.Die Ereignisse markieren eine […]
Polens neuer Regierungschef kennt den Posten bereits: Donald Tusk war sieben Jahre Polens Ministerpräsident (2007-2014). Danach wechselte er nach Brüssel als Präsident des Europäischen Rates. Ohne ihn verlor seine Bürgerplattform die Wahlen. Ende 2019 kehrte Tusk nach Polen zurück und begann eine Anti-PiS-Koalition zu schmieden.Während seiner zweiten Amtszeit als Ratspräsident warf man Tusk im Westen […]
Kurz vor Jahresende könnte es im Rat der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll im Ausschuss der Ständigen Vertreter inoffiziell über den Vorschlag der Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden. Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings […]