Konsens über eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato wird es auf dem Gipfeltreffen der westlichen Verteidigungsallianz am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius kaum geben. Zwar fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter eine klare Beitrittsperspektive; die Länder der Nato-Ostflanke, allen voran Litauen und Polen, unterstützen ihn darin. Doch Deutschland, […]
Der Umgang mit der Umweltkatastrophe rund um die Oder beschäftigt die deutsch-polnische Politik seit einem Jahr, Steffi Lemke traf sich dazu heute mit ihrer polnischen Amtskollegin. Wie sehr belastet das Thema die Regierungszusammenarbeit?Das Thema ist in der Tat eine große Belastung und zeigt verschiedene Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen. Man sieht, dass die Zusammenarbeit im […]
Das höchste EU-Gericht hat am Montag weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform als nicht vereinbar mit den Grundwerten der Staatengemeinschaft gekippt. “Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das EU-Recht”, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. “Der Wert der Rechtsstaatlichkeit ist ein integraler Bestandteil der Identität der Europäischen Union.” Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs […]
Der russische Überfall auf die Ukraine und die offenen Drohungen Moskaus gegen die Nato haben die osteuropäischen Staaten zu massiven – und oft hektischen – Investitionen in die Verteidigung gezwungen. Auch Polens rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will die Streitkräfte modernisieren – und sie innerhalb weniger Jahre “zur stärksten Armee in Europa” ausbauen.Bis 2035 […]
Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums sollen deutsche Wissenschaftler die Ukraine dabei unterstützen, die Klima- und Energiepolitik der Ukraine fit für den Beitritt zur EU zu machen. Am Donnerstag startete dazu das auf vier Jahre angelegte Projekt “Green Deal Ukraina” unter Federführung des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). “Deutschland wird der Ukraine mit seiner Expertise dabei helfen, den vom […]
Die EU-Kommission und das US-Außenministerium haben sich besorgt über ein neues Gesetz in Polen geäußert, das bestimmte Personen ohne gerichtliches Verfahren von öffentlichen Ämtern ausschließen lässt. Die EU-Kommission werde nicht zögern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. “Es ist unmöglich, einem solchen System zuzustimmen.” Das US-Außenministerium erklärte am Montagabend, […]
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Ungarns Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen gelobt. Die beschlossenen Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz seien “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, sagte Jourová nach dem Treffen des Allgemeinen Rats in Brüssel. Auch bei der Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten seien Fortschritte zu beobachten, aber “es gibt noch Arbeit zu […]
In der Auseinandersetzung um die umstrittene Justizreform in Polen hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs das Zwangsgeld halbiert. Statt einer Million Euro muss Polen nur noch 500.000 Euro täglich bezahlen. Das teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit.Polen hatte im März die vollständige Aussetzung der Zwangsgelder beantragt, nachdem es im vergangenen Jahr die beanstandeten […]
Die EU hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. “In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und […]
Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen – auch ohne Atombomben auf seinem Staatsgebiet zu stationieren. “Polen wäre potenziell bereit, seine Beteiligung und Zusammenarbeit im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato auszuweiten und Verantwortung zu übernehmen”, sagte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview […]