Bereits einige Wochen vor dem offiziellen Start der Wahlkampagne tauchten vielerorts in Polen Plakate und Billboards mit Politikern der regierenden PiS-Partei auf. Sie forderten die Menschen nicht auf, sie zu wählen, sondern wünschten ihnen schöne Ferien oder luden sie in ihre Parlamentsbüros ein. Diese Aktionen wurden auch nicht aus dem offiziellen Wahlkampf-Topf der PiS finanziert, […]
In Polen kommt der Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober langsam in Gang. Alle teilnehmenden Parteien haben ihre Kandidatenlisten vorgestellt – zuletzt die regierende Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Es gab zumindest eine dicke Überraschung: Kaczynski wird in Kielce, der Hauptstadt der ländlich-konservativen Heiligkreuz-Wojewodschaft (Swietokrzyskie), an den Start gehen – obwohl […]
Vor Riga wird es ab Samstag unruhig: Rund 3.200 Soldaten aus 14 Nationen versammeln sich zum Seemanöver Northern Coasts (NOCO) vor den Küsten Lettlands und Estlands, um für knapp zwei Wochen gemeinsam zu trainieren. Die Blicke der Nato-Staaten werden aber wohl hauptsächlich auf Deutschland gerichtet sein. Nicht nur, weil Deutschland die Übung verantwortet. Sondern auch, weil […]
Das polnische Parlament hat am Donnerstag einen Beschluss zur Abhaltung eines Referendums am Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober verabschiedet und damit die Fragen festgelegt, die den Wählern vorgelegt werden sollen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen. Sie soll lauten: “Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern […]
Magelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview von Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Sehr stockend. […]
Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine “tiefe Besorgnis” über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes, wie aus einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Resolution hervorgeht. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.Polen wählt im Oktober […]
Ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein befriedigendes Zeugnis in Sachen Rechtsstaat ausgestellt. Die Staaten seien 65 Prozent der Brüsseler Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht vom Vorjahr mehr oder weniger nachgekommen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Deutliche Kritik übte die Brüsseler Behörde vor allem an Polen.Die rechtsnationale PiS-Regierung […]
Herr Siemoniak, die rechtsnationale PiS-Regierung will die polnischen Streitkräfte kurzfristig zur stärksten Armee in Europa machen. Kann das gelingen?Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver. Die sieben Jahre der PiS-Regierung – bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine – waren nicht gut für Polens Verteidigungskapazitäten. Sie führte politische Säuberungen in der Armee durch, bremste die Modernisierung […]
Zwischen Deutschland und Polen sollte die Forschungszusammenarbeit in den nächsten Jahren vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit und Energie/Klimaschutz ausgebaut werden. Zu dieser Empfehlung kommt eine Studie des BMBF-Projektträgers DLR-PT nach Auswertung der aktuellen Regierungsprogramme und der gemeinsamen Forschungsprojekte in den letzten Jahren. Die noch unveröffentlichte Untersuchung “Analysis of German-Polish cooperation potentials in research and […]
Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. “Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal”, sagt der […]