Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]
So viele erfahrene Kandidaten für die kommende Parteiführung hat es bei den Grünen lange nicht mehr gegeben. Damit dürfte, je näher der Wahlkampf rückt, auch eine Machtverschiebung einhergehen – hin zur Partei und weg von der bislang stärkeren Fraktion. Allerdings muss über das am Dienstag bekannt gewordene Konzept noch der Parteitag Mitte November entscheiden. Neben […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) adressiert mit seinem am Mittwoch präsentierten Konzept für einen Deutschlandfonds auch die Bildung. Eine zweite Säule des möglichen Fonds soll Geld für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung bereitstellen. In dem Papier heißt es: “Ob Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege oder Bildungseinrichtungen – öffentliche Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) habe “eine Rakete abgeschossen”, sagte Robert Habeck bei der Übergabe der ersten Klimaschutzverträge am Dienstag. Vom Beginn des Gebotsverfahrens im März über die Antragsphase bis zur Erteilung der Förderbescheide habe das BMWK nur sieben Monate gebraucht. Damit habe sein Haus das notwendige Tempo für die Transformation der mittelständischen […]
Von Prof. Manfred GüllnerBevor Annalena Baerbock und Robert Habeck das Führungsduo der Grünen wurden, wurden sie bei allen Wahlen seit 1979 maximal von 7 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Doch mit dem vom neuen Führungsduo praktiziertem eher pragmatisch-rationalen Politikstil konnten sie über ihre Kernklientel hinaus neue Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte gewinnen und wurden […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, “sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen”, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch. “Wir haben uns eingebuddelt in einer […]
So einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft, wird es bei den Grünen mit der Neuaufstellung nicht laufen. Nicht für den Vizekanzler und damit auch nicht für die von ihm angestrebte inhaltliche Ausrichtung. Sah es in den ersten Tagen nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour noch so aus, […]
Der Druck war zu groß. Der Druck der Niederlagen, der Druck des miserablen Bundestrends in den Umfragen. Und der Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sich selbst verstärkende Mischung hat Ricarda Lang und Omid Nouripour in den letzten 24 Stunden zu der Überzeugung gebracht, dass sie zum Schutze der Partei zurücktreten sollten. Immer […]
Überraschende Wende: Beim sogenannten Autogipfel, einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche, hat sich Robert Habeck am Montagnachmittag deren Forderung angeschlossen, die EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – und somit ein Jahr früher als derzeit geplant. Das bedeute aber nicht, “dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen”, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Am Ziel, ab 2035 […]