Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert. Die Entscheidung gefährde “die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise”, schrieb der EU-Chefdiplomat am Sonntag auf Twitter. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die […]
Die EU hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Sanktionen gegen iranische Ziele verhängt, dieses Mal wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland aufgrund der Angriffe auf die Ukraine.Betroffen sind drei ranghohe Militärs und das Unternehmen Shahed Aviation Industries, das laut der EU mit den Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht. Sie sind an der Entwicklung […]
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montagmorgen in Luxemburg über die jüngsten Entwicklungen im Iran und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Als Reaktion auf […]
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von […]
Bei einem Diplomatentreffen in Brüssel konnte gestern keine Einigung über das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte achte Sanktionspaket der EU gegen Russland erzielt werden. Die Gespräche zu diesem Thema werden am Dienstag fortgesetzt, bestätigten mehrere Diplomaten gegenüber Table.Media. Der Knackpunkt sei eine Obergrenze für den Ölpreis, hieß es.Mit dem Sanktionspaket wolle man auf […]
Die Europäische Kommission schlägt eine Preisobergrenze für russisches Öl als Teil ihres jüngsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine vor. Das gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenminister Josep Borrell am gestrigen Mittwoch bekannt. Das neue Paket kommt nach der Ankündigung des Kremls zur teilweisen Mobilisierung, den Scheinreferenden in von Russland […]
Die EU treibt ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Moskau voran. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Deutschland schlug unter anderem vor, dass EU-Bürger keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns […]
Als Reaktion auf die neue Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine denken die EU-Außenminister und die Europäische Kommission über eine Ölpreisgrenze, strengere Beschränkungen für Hightech-Exporte und mehr Sanktionen gegen Einzelpersonen nach. “Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der […]
Die EU und die USA haben Handelsdaten zufolge trotz des Ukraine-Kriegs ihre Einfuhren von wichtigen Industriemetallen aus Russland deutlich gesteigert. Wie aus von Reuters zusammengestellten Informationen von der internationalen Datenbank United Nations Comtrade hervorgeht, importierten die EU und die USA von März bis Juni bis zu 70 Prozent mehr Aluminium und Nickel im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Der […]
Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell […]