U.N.-Generalsekretär António Guterres will mit den USA und der EU daran arbeiten, den Zugang für russische Lebensmittel und Düngemittel zum Weltmarkt zu erleichtern. Durch die von den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung zur Ukraine seien bereits mehr als 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel exportiert worden, sagte Guterres am Samstag bei einem Besuch in Istanbul. “Der […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik an die Bereitschaft der Bürger appelliert, den “Preis der Freiheit” zu bezahlen. Die französische Bevölkerung brauche “Seelenstärke”, um der “Ungewissheit zu widerstehen, manchmal der Bequemlichkeit und der Widrigkeit und um gemeinsam zu akzeptieren, den Preis für unsere Freiheit und Werte zu bezahlen”, sagte er […]
Kern der Technologiesanktionen gegen die Russische Föderation (Europe.Table berichtete) sind in der EU zwei Bausteine: Zum einen die erst im vergangenen Jahr überarbeitete Dual-Use-Verordnung, die bestimmte Güter einem Genehmigungsregime unterstellt. Zum anderen die eigentlichen Sanktionen, mit denen vor allem gezielt Akteure ins Visier genommen werden, die von der EU für mitverantwortlich beim Krieg Russlands gegen […]
Die EU-Staaten dürfen von diesem Donnerstag an keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben (Europe.Table berichtete). Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, haben sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt.Ziel […]
Nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Verstöße Russlands gegen internationale Luftverkehrsregeln festgestellt hat, hat die EU-Kommission nun reagiert und die Rechtsbrüche verurteilt. Russland weise seine Luftfahrtunternehmen an, die Regeln zu missachten, mahnte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.Die ICAO hatte Ende Juni bereits bemerkt, dass russische Airlines in anderen Ländern registrierte Flugzeuge zusätzlich in das russische Luftfahrzeugregister aufgenommen haben. […]
Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gericht bestätigte Verbot der EU von RT France werde “ziemlich negativ” sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. “Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das […]
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table […]
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen noch heute (Donnerstag) in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine […]
Die Europäische Union will Russlands größte Bank und den Chef des Zink- und Kupferkonzerns UMMC auf ihre Sanktionsliste nehmen. Sie wirft der Sberbank und dem UMMC-Chef Andrej Kosizyn vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurfsdokument hervorgeht. Sanktionen hätten weitreichende Konsequenzen für die SberbankFür die Bank hätte der Schritt […]
Die Europäische Kommission will die sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland (Europe.Table berichtete) bis Ende Januar 2023 verlängern und weiter stärken. Am Freitag hat sie gemeinsam mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen.EU gleicht Sanktionen gegen Russland an Partner an Mit dem Paket […]