The Climate Neutrality Foundation is working towards assessing the social conditions in Germany concerning the climate transition and the consequences for selecting suitable policy instruments. Initial results were presented last week. They are based on 14 data categories (including age, income, property ownership) and 20 formed clusters.Additionally, 16 different types of individuals (“personas”) were identified. […]
Die Stiftung Klimaneutralität arbeitet mit Blick auf die Klimawende an einer Erfassung der sozialen Verhältnisse in Deutschland und den Folgen für die Auswahl geeigneter politischer Instrumente. Am Mittwoch stellte Thomas Losse-Müller (SPD), einer der drei Geschäftsführer der Stiftung, erste Ergebnisse in Berlin vor; sie beruhen auf 14 Datenkategorien (unter anderem Alter, Einkommen, Eigentumsform) und 20 […]
Wenn die Europaabgeordnete Gaby Bischoff (SPD) in diesen Tagen in Berlin Straßenwahlkampf macht, dann sprechen sie Passanten immer wieder auf die EU-Mindestlohnrichtlinie an. “Die Leute sagen: Das ist einmal was ganz Konkretes aus Europa für mich. Das finden sie gut.” Und genau da will die Gewerkschafterin auch nach der Wahl anknüpfen. “Viele haben begriffen, dass […]
Der Ruf nach einem höheren Mindestlohn in Deutschland wird lauter. Das ist richtig und wichtig. Denn nur wenn er schnell auf ein anständiges Niveau steigt, kann die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns weiter gehen: Seit seiner Einführung im Jahr 2015 hat er Millionen Beschäftigten spürbare Lohnerhöhung verschafft. Trotz der Horrorszenarien, die manche Ökonomen an die Wand malten, […]
Nach mehr als 16 Jahren sucht der Rat noch immer nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zwar sei man “so weit gekommen wie noch nie”, sagte die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Dienstag. Doch Deutschland, Italien und Tschechien meldeten in einer Orientierungsaussprache im Beschäftigungsrat (EPSCO) Bedenken an. Zu einer Abstimmung kam es daher erneut nicht, […]
Es gibt Fälle, in denen man für zwölf verschiedene Leistungen zu acht verschiedenen Stellen muss: Wird der Sozialstaat nach dem vernichtenden NKR-Gutachten jetzt effizienter?Ich bin zu lange im politischen Berlin unterwegs, als dass ich jetzt glauben würde, dass die Vorlage eines einzelnen Gutachtens die Erneuerung des Sozialstaats bringen würde. Unser Gutachten kommt allerdings zu einem […]
Der nächste Fall einer “German Vote” droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie […]
The next case of a “German Vote” is looming over the Anti-Discrimination Directive, which has been lying dormant in the Council’s administration for 16 years. The directive, which was proposed by the Commission in 2008, is intended to extend the current ban on discrimination in the workplace to other areas – above all education, social […]
Sie kritisieren die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form als möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage”. Das haben Sie kürzlich an Olaf Scholz geschrieben – kam schon eine Antwort?Nein. Wir werden sehen, ob ich überhaupt eine erhalte.Sie haben sich zum Thema schon im Juni und November an die Bundesregierung gewandt. Gab es da eine Reaktion von Lisa Paus […]
Mitte Februar gab sich der Bundesarbeitsminister selbstbewusst: “Wir haben der organisierten Ausbeutung in der Fleischindustrie ein Ende gesetzt”, sagte Hubertus Heil. Anlass war die Evaluation der gesetzlichen Neuregelungen von 2021. Damals hatten die menschenunwürdigen Zustände in der Branche im Zuge der Corona-Pandemie großes Aufsehen erregt. Im Zentrum der Novelle stand ein Verbot von Werkverträgen und […]