Zwei Drittel des Haushalts fließen in die Sozialpolitik – und trotzdem geht es vielen Menschen zu schlecht. Das jedenfalls ist die Analyse von Katharina Stolla, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Ihr Vorwurf an die Ampel: “Sie macht genau das Gegenteil von dem, wie ich mir eine gute Sozialpolitik vorstelle.” Ihre Forderungen an die […]
Nach dem vernichtenden Gutachten des Normenkontrollrats geht Hubertus Heil in die Offensive. “Digitalisierung und Automatisierung haben enorme Potenziale für die Verwaltung”, sagte der Bundesarbeitsminister zu Table.Briefings. Das BMAS hat deshalb eine Digitalisierungsstrategie entwickelt – gemeinsam mit sieben Trägern und Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung, um eben diese bis 2030 zu transformieren. Beteiligt sind:Das Ziel ist […]
Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe, das Bürgergeld in der Kritik, und die Zukunft der Rente ist unsicher. Der Sozialstaat steht unter Druck. Im Podcast von Table.Briefings hält Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dagegen. Bevor sie zum SoVD kam, saß sie für die SPD im Bundestag.Tischgespräch: Wie berechtigt ist die Diskussion über §218 […]
Die hochrangige Konferenz zur Europäischen Säule sozialer Rechte im belgischen La Hulpe hat am Dienstag mit einem Paukenschlag geendet. Schweden, Österreich und der Arbeitgeberverband Business Europe trugen die über Monate verhandelte La Hulpe-Erklärung zur künftigen Arbeits- und Sozialagenda der EU nicht mit. Die inhaltlich eher blumige Erklärung hat einen hohen symbolischen Wert. Sie legt die […]
Schon im Vorwort kommt der beim Bundesjustizministerium angesiedelte Normenkontrollrat (NKR) auf den Punkt: Reformen seien nötig, um “die Handlungsfähigkeit der Sozialleistungsverwaltung sicherzustellen und das Vertrauen der Menschen in den Staat zu stärken”. Was der Vorsitzende Lutz Goebel auf zwei Seiten beschreibt, fasst die weiteren 118 Seiten des Gutachtens bereits zusammen: Intransparenz, überflüssige Doppelstrukturen, enormer Erneuerungsbedarf. […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. “Wir haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es den politischen Willen, das auch umzusetzen.”In Bezug auf die geplanten 5.000 neuen Stellen räumt die Ministerin kommunikative Fehler ein. “Ich hätte […]
In der EU gibt es Streit um den künftigen Kurs der Union bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Dienstag soll eigentlich die La-Hulpe-Deklaration von Rat, Parlament, Kommission und den Sozialpartnern unterzeichnet werden. Die Erklärung gilt als richtungsweisend, da sie die Sozialagenda für den Zeitraum 2024-2029 in den groben Zügen festlegt. Doch noch bis zum Wochenende […]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will Menschen ab 45 Jahren ermöglichen, sich gesundheitlich checken zu lassen. Das geht aus einem “Arbeitsprogramm” des BMAS zu den Themen Prävention, Rehabilitation und Erwerbsminderungsrente hervor, das Table.Briefings vorliegt. Die freiwillige Maßnahme soll sich auf einen Fragebogen stützen und dabei helfen, entsprechende Bedarfe zu erkennen. In dem Zusammenhang […]
According to an investigation, the planned new EU debt rules could stand in the way of investments in areas such as health, education and environmental protection. According to a report published on Monday by the European Trade Union Confederation (ETUC) and the New Economics Foundation (NEF), only Denmark, Sweden and Ireland will be able to […]
Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln könnten einer Untersuchung zufolge Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg stehen. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einem am Montag vom Europäischen […]