Sozialpolitik

Sozialrecht ist kompliziert. Verlieren Sie manchmal den Überblick?Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihn je hatte. Die Themen sind unglaublich volatil und ein Spiegel unserer Gesellschaft. Praktisch jede gesellschaftliche Veränderung zieht Gesetzesänderungen nach sich, wenn man sich das Sozialrecht im weitesten Sinne anschaut. Dazu gehören nicht nur die Sozialversicherungen, sondern zum Beispiel auch Bürgergeld, Wohngeld, […]

Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]

The political compromise on the Commission’s proposal for the Platform Work Directive provides that the determination of worker status on platforms will be made by the authorities of the member states. Additionally, the compromise does not accommodate a demand from France.The French government aims to ensure that platforms covered by a collective bargaining agreement are […]

Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die Ursachen für Mieterhöhungen stärker zu kontrollieren. Hintergrund ist eine neue Studie, wonach ein Teil der Vermieter mehr Geld verlangt, weil Kosten der Mieter vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch Spielräume entstehen, “die zu einem Missbrauch führen”, so […]

Zum Start des “Wohngeld-Plus” 2023 sprach Klara Geywitz von einer historischen Reform, “wie es sie seit der Einführung des Wohngeldes im Jahr 1965 noch nie gab”. Der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalte erhöhte sich von 600.000 auf rund zwei Millionen. Das entspricht mehr als vier Millionen Menschen, der durchschnittliche Betrag pro Monat stieg auf 370 Euro […]

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. In den Gemeinden müsse eine neue Offenheit für einfacheres, serielles Bauen entstehen. Die Vertragsparteien müssten sich darauf verständigen dürfen, auf bestimmte Normen zu verzichten. “Serielles Bauen ist eine […]

Mindestlohn: DGB blitzt mit Forderung ab. Arbeitgeber und FDP weisen die Forderung des DGB zurück, die Höhe des Mindestlohns nachzuverhandeln. Die Sozialpartner seien gut beraten, die Festsetzung “nicht zum politischen Spielball zu machen” sagte Karl-Sebastian Schulte vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), zu Table.Media. Schulte ist als ZDH-Geschäftsführer Mitglied der Mindestlohnkommission. Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher […]

Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]

Die EU-Kommission tut sich schwer mit der Frage, wie es ab März 2025 mit den Ukraine-Flüchtlingen weitergehen soll. Es gebe derzeit eine Diskussion und man prüfe die Möglichkeiten, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Hintergrund der Verunsicherung ist die Massenzustrom-Richtlinie der Europäischen Union zum temporären Schutz. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der Mechanismus […]

Auf einem großangelegten Sozialpartnergipfel im beglischen Val Duchesse haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der belgische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo und die europäischen Sozialpartner zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU bekannt. Sie unterzeichneten eine “Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog”. Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sei ein […]