Sozialpolitik

Das zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS). Das Geld ging an in Pflegefamilien lebende Personen und wurde für Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb “besonderer Wohnformen” gezahlt. Zu letzteren gehören etwa Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung.  Für diese Wohnformen gaben Eingliederungshilfeträger fast neun Milliarden Euro aus. Die sonstigen Assistenzleistungen schlugen […]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht sich für eine entsprechende Richtlinie der EU aus. Die nächste Kommission müsse einen verbindlichen Rahmen für die nationalen Sozialsysteme auf den Weg bringen, so die BAGFW in einem “Erwartungspapier”. Als Orientierung dienen soll eine 2023 vom Ministerrat beschlossene Empfehlung für eine “angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion”.Europaparlament und […]

Sachsen-Anhalt hat 2023 Bundesmittel für Sozialwohnungen in Höhe von gut 40 Millionen nicht ausschöpfen können. Das Geld wurde auf zehn Länder umverteilt, die einen Mehrbedarf angemeldet hatten. Am meisten erhielten NRW (rund zehn Millionen Euro) und Bayern (gut sieben Millionen Euro). Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Union zur Umsetzung der Baugipfel-Maßnahmen hervor.Gleich mehrere […]

Nach der Reform ist vor der Reform – wenn es so bleibt, kann sich das System nicht entfalten. Die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes trat erst zum 1. Juli 2023 in Kraft.  Ob da ein schon wieder neuer Name hilft, ist zweifelhaft. Stattdessen braucht es mehr Beständigkeit in der Umsetzung. Reformen im Minutentakt sind für die […]

Wer in Berlin wohnt, bekommt mit, dass Wohnungslosigkeit ein Problem ist. Wie groß es bundesweit ist, weiß aber niemand genau. Den aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitslosengemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von Ende 2023 zufolge waren 2022 rund 607.000 Menschen betroffen. Davon hatten rund 50.000 gar keine Übernachtungsmöglichkeit, waren also obdachlos. Laut BAG W stieg die Zahl insbesondere […]

2023 hatten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger gut 400 Euro weniger als für den Erhalt ihrer Kaufkraft nötig. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen der Ökonomin Irene Becker. Grundlage ihrer Berechnungen ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes. Paaren mit zwei Kindern ab 14 Jahren standen laut Becker sogar mehr als 1.450 Euro zu wenig zur Verfügung. 2023 hatte sie solche Berechnungen […]

Es ist fast ein Jahrhundert her, dass der Aba-Frauenkrieg von 1929 den Status quo in Nigeria bedrohte. Damals sind Marktfrauen in Aba gegen eine repressive Kolonialverwaltung aufgestanden, als diese plante, Marktfrauen strenge Sondersteuern aufzuerlegen. Man könnte meinen, dass am 10. Februar dieses Jahres die Zeit stehengeblieben ist, als die Marktfrauen in Lagos lautstark gegen die harte […]

Die Richtlinie zur Plattformarbeit könnte in dieser Legislaturperiode an fehlender Unterstützung unter den Mitgliedstaaten scheitern. Am Freitag fand der zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelte Kompromiss erneut nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die belgische Ratspräsidentschaft muss nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Laut EU-Diplomaten forderte Frankreich mehr Zeit und Änderungen an dem […]

The directive on platform work could fail in this legislative period due to a lack of support among the member states. On Friday, the compromise previously negotiated with the European Parliament failed once again to gain the necessary majority in the Permanent Representatives Committee. The Belgian Council Presidency now has to decide how to proceed. […]

Kindergrundsicherung: Richter kritisiert Hürden für Familien. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung zu vielen Rechtsfragen führen wird. Im schlimmsten Fall müssten Eltern drei unterschiedliche Rechtswege beschreiten, “um irgendwo, irgendwann, irgendwie zu ihrem Recht zu kommen”, sagte Rainer Schlegel zu Table.Media. Hintergrund sind Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Das kann dazu führen, […]