Sozialpolitik

Kindergrundsicherung: Verfassungsrechtliche Bedenken. Fachleute bezweifeln, dass der 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Kindergrundsicherung verfassungskonform ist. Ein Kritikpunkt betrifft die Ausnahme für Kinder, deren Familien noch keine Asylzusage haben. Das Kanzleramt befürwortet sie, weil Menschen sonst Anreize zum Zuzug nach Deutschland haben könnten. Rechtsprofessorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt verweist dagegen auf das Bundesverfassungsgericht: […]

Vier Monate ist es her, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition, auf den Weg gebracht hat. Verabschiedet hat es der Bundestag noch immer nicht, die Einführung zum 1. Januar 2025 ist schon länger nicht mehr realistisch – und jetzt melden Fachleute auch noch rechtliche Bedenken an. Ein Aspekt betrifft die […]

Minijobs: Ökonom kritisiert FDP. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin kritisiert die von der FDP durchgesetzte Koppelung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn. “Die Begünstigung der geringfügigen Beschäftigung führt häufig in eine Beschäftigungsfalle”, sagte der deutsche Ökonom Table.Media. Bonin leitet seit Sommer 2023 das Institut für Höhere Studien in Wien. Aus seiner Sicht verhindert das Arbeiten in Minijobs […]

Sie haben an einem Gutachten zum Sozialstaat mitgewirkt, das die Ampel jetzt beschäftigt. Warum ist eine große Reform so schwer?Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema, aber Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung liegen bei drei verschiedenen Ministerien. Man müsste die Zuständigkeit für das System der Grundsicherung ressortübergreifend angehen. Dann könnten auch Tabus angegangen werden wie die Frage, ob einzelne […]

Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss bei der Verordnung 883 zur Koordinierung der Sozialsysteme zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen von Table. Media lehnt das Europaparlament ab, eine Einigung in Teilbereichen zu beschließen, wie Belgien dies vorgeschlagen hat. Die Ratspräsidentschaft wollte eine Einigung in zwei Teilaspekten der Verordnung verhandeln:Belgien hatte einen Kompromissvorschlag an die […]

The Belgian Council Presidency’s attempts to find a compromise on Regulation 883 on the coordination of social security systems have failed. According to information from Table. Media, the European Parliament refuses to reach an agreement in some sections, as proposed by Belgium. The Council Presidency wanted to negotiate an agreement on two aspects of the […]

Leistungsmissbrauch: 260 Millionen Euro Schaden. Durch Leistungsmissbrauch ist den Jobcentern 2023 Schaden in Höhe von fast 258 Millionen Euro entstanden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihrer Jahresbilanz, schwerwiegende Fälle kämen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Leistungsberechtigten eher selten vor. Der “bandenmäßige Leistungsmissbrauch”, bei dem etwa Gruppen aus dem Ausland Arbeitsverhältnisse vortäuschen, mache rund […]

Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheinlicher. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht ein neues Finanzloch. Zum einen werden zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich fast acht Milliarden Euro mehr benötigt als bisher eingeplant; das geht aus einem Brief der Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervor, über den zuerst das Handelsblatt berichtet hat. Die höheren […]

Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus. Das Bündnis Kindergrundsicherung warnt Lisa Paus davor, die Zuständigkeit für Kinder von Bürgergeld-Beziehern bei den Jobcentern zu lassen. “Kinder sind nicht nur Anhängsel ihrer Eltern, sondern brauchen eine passgenaue Förderung”, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wird. Sie liegt Table.Media vor. Hintergrund sind die parlamentarischen Beratungen über das […]

Der für Samstag geplante erste Trilog für die Verordnung zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit hat nicht stattgefunden, weil der Rat seine Position noch nicht beschlossen hat. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat in seiner Sitzung am Freitag zwar Fortschritte erzielt, konnte sich aber noch nicht auf einen finalen Text einigen, sagte ein Sprecher […]