The first trilogue for the regulation on banning the import of products from forced labor planned for Saturday did not take place because the Council has not yet decided on its position. Although the Permanent Representatives Committee (Coreper) made progress at its meeting on Friday, it was unable to agree on a final text, a […]
Jugendkommission: Rente mit 63 abschaffen. Die sogenannte Jugend-Enquete-Kommission fordert die Bundespolitik auf, die Rente mit 63 sowie Minijobs abzuschaffen. Diese und weitere Empfehlungen haben Jugendliche am Freitag im Bundestag an mehr als 30 MdBs aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD übergeben. Die Rente mit 63, die auch Union und FDP streichen wollen, sei “eine kostspielige […]
Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
Klimageld: Auszahlung über die Krankenkassen? In der Ampel-Koalition droht Streit um das Klimageld. Mitglieder der Grünen-Führung aus Regierung, Partei und Fraktion, die sich traditionell montags zu einer informellen Runde treffen, sollen sich verärgert über Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Finanzminister Christian Lindner gezeigt haben. Hebestreit hatte in der Regierungspressekonferenz davon gesprochen, dass die Auszahlung des […]
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei im EU-Ausland wohnenden Kindern soll sich die Höhe der Leistung an den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten, schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl. In den meisten Mitgliedstaaten liegen diese unter dem deutschen Niveau, sodass der Vorschlag auf eine Kürzung hinauslaufen würde.Derzeit erhalten […]
The German Association of Counties is calling for an adjustment to child benefit regulations. For children living in other EU countries, the amount of the benefit should be based on the cost of living in the respective country, writes the association in its position paper on the European elections. In most member states, these are […]
EU: Landkreistag will weniger Kindergeld für Ausländer. Der Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei in Deutschland lebenden EU-Ausländern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, soll sich die Höhe der Leistung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten. Das schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl, das Table.Media vorliegt. In den […]
Klimageld: Ökonom Dullien dämpft Erwartungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien warnt davor, beim sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten nur auf ein Klimageld zu setzen. “Der CO₂-Preis belastet die einen wenig und die anderen sehr stark”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu Table.Media. Ein Klimageld sei daher nur eins […]
Sie schreiben in Ihrem Ausblick auf 2024, die Auszahlung eines Klimagelds würde vielen Haushalten nicht helfen. Warum?Wir haben uns für eine Studie die Verteilungswirkung der CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme angeschaut mit Blick auf die Rückzahlung über ein Pro-Kopf-Klimageld. Das Ergebnis: Für 44 Prozent der Haushalte würde es nicht reichen, um die Kosten […]