Die Wahl ist vorbei, und in der Bildungs-Bubble steigt die Spannung, wie Union und SPD zusammenkommen, welche Personen auf Bundesebene für das Thema zuständig sein werden. Es wird noch etwas dauern, bis Klarheit herrscht. Bis Ostern soll nach Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition stehen. Wenn aber die SPD erst ihre Mitglieder entscheiden lassen will, […]
Mit markigen Worten haben die Unionsparteien im Wahlkampf eine “Wirtschaftswende” angekündigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse wieder erhöht werden. Zentral dafür seien “Entbürokratisierung” und massive Steuersenkungen. “Die CDU hat einen klaren Plan für die Zukunft”, lobte sich die Partei selbst. Tatsächlich blieb die Union in vielen Aussagen aber vage. Bei Fragen zur Gegenfinanzierung der […]
Bevor SPD und CDU sich in Koalitionsgesprächen zu einzelnen forschungspolitischen Themen austauschen, gilt es, Grundsätzliches zu klären. Es brauche dringend mehr Aufmerksamkeit und natürlich vor allem mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung, das machten Vertreter beider Parteien gegenüber Table.Briefings deutlich. Wer jetzt was mit wem bespricht, das werde sich bald zeigen.Wo aber vertreten CDU und […]
Nach der Bundestagswahl scheint sich eine Koalition aus Union und SPD abzuzeichnen. In ihren entwicklungspolitischen Zielen liegen die Parteien allerdings weit auseinander. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD für ein eigenständiges Entwicklungsministerium ausgesprochen. Zudem forderte die Partei, für öffentliche Entwicklungsleistungen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auszugeben sowie die Außen- und Entwicklungspolitik entlang feministischer Kriterien […]
Von Stefan MünznerWährend sich die geopolitische Weltlage spätestens seit der zweiten Amtseinführung von Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit verändert, zermürbten sich die politischen Protagonisten in Deutschland monatelang im Kampf um die Deutungshoheit und nannten dies Wahlkampf. Wo die besten Ideen und Argumente im Mittelpunkt stehen sollten, wo eigentlich große Antworten auf große Fragen notwendig gewesen […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
An den Grundschulen im Saarland wird es kein striktes Handy-Verbot während des Schulbetriebs geben. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der oppositionellen CDU ab, mit dem die Landesregierung aufgefordert worden wäre, ein “Verbot von Handys, privaten Endgeräten und Smartwatches währenddes Schulbetriebs an saarländischen Grundschulen umzusetzen”. Das ging der SPD-Mehrheit zu weit. Die Abgeordneten stimmten […]
In der U18-Bundestagswahl haben die fast 170.000 teilnehmenden Kinder und Jugendlichen überwiegend Parteien aus dem politischen Mitte-Links-Spektrum gewählt. Linke, SPD und Grüne kamen zusammen auf 51,2 Prozent. Union und FDP zusammen auf 19,1 Prozent. Der rechtsextremen AfD gaben 15,5 Prozent der Teilnehmenden ihre Stimme.Die Wahl wurde zwischen dem 7. und 14. Februar von lokalen Gruppen […]
Kurz vor der Bundestagswahl weisen die Wahlprogramme der Parteien laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) teilweise große Lücken bei der langfristigen Finanzierung der Klima-Transformation auf. Die Parteien würden “noch keine nachhaltige Klima-Finanzpolitik liefern”, kritisiert das FÖS. In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf fehlten demnach klare Aussagen, welche Ausgaben aus welchen Finanzquellen gedeckt […]