SPD

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]

Das von CDU und SPD geplante 500-Milliarden schwere Sondervermögen “Infrastruktur Bund / Länder / Kommunen” wird in der Wissenschaftscommunity durchweg positiv bewertet, der Einsatz der möglichen Gelder teils schon konkreten Aufgabenbereichen zugeordnet. “Der Investitionsmaßstab für unser Land muss die harte Realität sein: nicht das Wünschenswerte ist entscheidend, sondern das Notwendige – für unsere Verteidigung, unsere […]

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

“Dreifach-Wumms”, “Bazooka”, “Whatever it takes” – der Sondierungsbeschluss von Union und SPD zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben hat im politischen Berlin für ein Beben gesorgt. Klar ist: Die neue Bundesregierung braucht einen durchgerechneten Finanzplan, sonst kann sie nicht funktionieren. Das haben die Sondierer von SPD und CDU erkannt. Mit ihrem Beschluss haben sie einen […]

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gezielte Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Ziel müsse sein, “in allen relevanten militärischen Bedarfen und Technologien über eigenständige europäische Anbieter zu verfügen”, heißt es in einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Dazu müsse die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert und stärker standardisiert werden. “Wo immer möglich” sollten […]

Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung […]

Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]

Drei Tage nach der Bundestagswahl kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eine Kursänderung in der Agrarpolitik des Bundes an. Beim Landwirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Linstow machte der Sozialdemokrat am Dienstag den rund 300 Landwirten weitreichende Zusagen. Er versprach die Rücknahme der Stoffstrombilanz im Düngerecht und die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichungsgesetzes. Bei den Beihilfen für […]

Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]

Die SPD bereitet sich bereits personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche mit der Union vor. Auftakt der Sondierungsgespräche im Format 6+6 ist voraussichtlich Donnerstag, der 6. März. Dabei sollen SPD-Kreisen zufolge neben Lars Klingbeil auch Boris Pistorius, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Länderchefs Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil dabei sein.  Die CDU […]