Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]
Gleich zur Eröffnung des Gesprächs mit dem Obama- und Biden-Berater Patrick Shepard stand die Eine-Million-Dollar-Frage im Raum: Was ist das Narrativ von Olaf Scholz für die Wahlkampagne im kommenden Jahr? Leises Stöhnen und gequältes Gelächter im Publikum, aber Wolfgang Schmidt gab dann doch einen kleinen Einblick in die Kampagnenküche seines Hauses. Vom “Populismus der Mitte” […]
Nach Ansicht der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda verstößt eine zweimonatige Streichung des Regelsatzes für schwarzarbeitende Bürgergeld-Empfänger gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Kürzung des Existenzminimums “zulässig ist, wenn die Leistungsberechtigten nicht an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitwirken, weil sie die Aufnahme einer Arbeit ablehnen”, sagte Janda Table.Briefings. Das treffe bei Schwarzarbeit nicht zu. […]
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, will ihr Amt nach elf Jahren vorzeitig aufgeben. Sie sei nicht amtsmüde, aber ihr gehe die Kraft aus, sagte die 63 Jahre alte SPD-Politikerin am Mittwoch zur Begründung. Dreyer leidet seit Jahren an Multipler Sklerose, nannte die Krankheit aber nicht im Zusammenhang mit ihrer Rücktrittsankündigung.Designierter Nachfolger Dreyers ist Landesarbeitsminister […]
Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die unionsregierten Länder auf konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministerium sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete.Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft […]
In einer E-Mail an Funktionäre und Mitglieder haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil eine Fokussierung ihrer Politik auf “sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne” angekündigt. “Es geht uns um das Wesentliche und nicht ums Klein-Klein”, heißt es in der Mail. Dieser Fokus müsse in der SPD-Politik deutlicher werden.Die beiden […]
“Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist”, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück. “Es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.” Als Grund führte er unter […]
Die Sitzung des SPD-Präsidiums am Sonntagabend war außerplanmäßig, und sie dauerte länger als veranschlagt. Ein Beleg für den Diskussionsbedarf? Ganz offensichtlich, denn auch die Ministerpräsidenten waren dabei oder zugeschaltet. Die Granden der Partei sollen dem Kanzler noch einmal in aller Eindringlichkeit die triste Stimmung dargelegt, mehr Führung und mehr Empathie angemahnt haben. Und zum Forderungskatalog […]
Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche “nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. “Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen […]
Rechtsextreme Positionen wurzeln zunehmend tiefer: 51 Prozent der AfD-Wähler haben die Partei bei der Europawahl aus Überzeugung gewählt, nur 44 Prozent aus Enttäuschung. Zu diesem Schluss kommt eine Wahlanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die besten Ergebnisse habe die AfD bei männlichen Wählern im berufstätigen Alter mit geringer formeller Bildung erzielt. Weitere Befunde: Ein Drittel der Jungwähler […]