Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]
Herr Kämpfer, Sie sind vor zehn Jahren zum Oberbürgermeister von Kiel gewählt worden, vor fünf Jahren wurden Sie mit Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestätigt. Das ist ja ein Ergebnis, von dem die SPD anderswo nur träumen kann. Was ist Ihr Geheimnis?Ich glaube, es ist kein persönliches Geheimnis. Bürgermeisterwahlen sind immer auch Persönlichkeitswahlen, da gibt es auch […]
Auf kommunaler Ebene hat Ulf Kämpfer (SPD) mit Zwei-Drittel-Mehrheiten Erfolge erzielt, von denen Sozialdemokraten anderswo nur träumen können. Nun erwägt der 51-Jährige, nach zehn Jahren als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in die Landespolitik zu wechseln und gegen Daniel Günther als Ministerpräsident zu kandidieren. “Ich glaube, dass unsere Demokratie gerade in einer starken Bewährungsprobe ist”, sagte […]
Der beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagene sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke hat parteiübergreifend Solidarität bekommen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X: “Entsetzt über den bösartigen Angriff. Meine volle Unterstützung und Solidarität. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite.”Ecke war am Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern attackiert […]
Sechs Wochen nach den Vorwürfen mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen deren Russlandpolitik hat jetzt der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Historiker Peter Brandt, reagiert. Mitunterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Verleger Detlef Prinz oder MdB Axel Schäfer. Sie werfen den Historikern um Heinrich-August Winkler in einem dreiseitigen […]
Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen”, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt davon, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Interview mit dem Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer […]
Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Gut steht die CDU da. Sie konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 […]
Die Außenseiter haben abgeräumt: Im ersten Durchgang auf der Suche nach einem neuen Vorsitzendenpaar für die Berliner SPD eroberten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini 48,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und gehen damit als klare Favoriten in die Stichwahl. Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kamen auf 36,1 Prozent. Mit […]