SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein der Bundesregierung zu einer Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine verteidigt und den französischen Präsidenten Macron kritisiert. “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei”, sagte Klingbeil im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz […]
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) verabschiedete bei ihrem Kongress in Rom das Manifesto für die Europawahl. Das Motto lautet “sozial, demokratisch, nachhaltig”. Im Dokument schreiben sich die Sozialdemokraten den Kampf für Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeitsplätze auf die Fahne. Die Sozialisten fordern für das nächste Mandat eine “permanente EU-Investitionskapazität” und ein ambitionierteres EU-Budget.Die Sozialisten […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der CDU an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurückgewiesen und die Union scharf angegriffen.“Alle Plakate, die in der Präsentation zu sehen sind, finden sich bereits seit mehr als einer Woche online im SPD Shop und alle Slogans werden bereits seit Wochen öffentlich verwendet”, sagte Kühnert dem Briefing-Publisher Table.Media als Reaktion […]
Die Einigung der Bundesregierung zum künftigen Einsatz von CO₂-Abtrennung und Speicherung (CCS) in Deutschland stößt in den Fraktionen von SPD und Grünen auf Kritik. “Die Position der Grünen-Bundestagsfraktion ist unverändert”, sagte der Grünen-Abgeordnete Felix Banaczak zu Table.Media. “Wir sehen keinen Bedarf für eine Anwendung von CCS in der Energiewirtschaft und wollen dafür auch keine gesetzliche […]
Katarina Barley wurde beim Europaparteitag der SPD mit 98,66 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Die 55-Jährige forderte dazu auf, für Europa zu kämpfen: “Mit der Europäischen Union ist es wie mit so vielen schönen Dingen auf der Welt: nach einer Weile nimmt man es für selbstverständlich. Und vergisst, dass so eine Gemeinschaft kostbar ist.” […]
Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nicht der Erste, der seiner Partei in Sachen Sprachgebrauch etwas zumutet. Vor gut anderthalb Jahren, im Juni 2022, sprach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in seiner “Tiergartenrede” davon, Deutschland müsse eine Führungsmacht werden. Er meinte damit: auch militärisch. Das Wort “Kriegstüchtigkeit” hätte gut in Klingbeils Rede gepasst. Es war wohl noch zu […]
Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert. Für Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, wird es wohl keine zweite Amtszeit geben. Darauf haben sich die Ampelparteien offenbar verständigt. Bis zur Jahresmitte sollen FDP und Grüne einen Nachfolger suchen. Kelbers Amtszeit ist bereits Anfang des Jahres abgelaufen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihn aber aufgefordert, das Amt bis spätestens […]
Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]
AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]