SPD

Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]

Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]

SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu […]

Der massive Einsatz von Haustürgesprächen im Wahlkampf 2022 dürfte einer der Gründe für den überraschend deutlichen Sieg der SPD bei der Landtagswahl im Saarland gewesen sein. Das geht aus einer Studie der Universität Trier hervor, die die SPD-Kampagne seinerzeit analysiert hat. Demnach standen SPD-Wahlkämpfer im Zuge der Kampagne vor rund 90.000 der etwa 475.000 saarländischen […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland erneuert. Beim Parteitag der SPD Thüringen sagte er: “Für Entspannung sorgen kann man nur aus einer Position der Stärke heraus.” Ihm gehe es darum, “dass wir uns auf den Ernstfall vorbereiten”. Denn: “Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.” Frieden müsse […]

Zu einer “Fachkonferenz für berufliche Bildung” lud die SPD-Bundestagsfraktion Anfang der Woche Jugend- und Auszubildendenvertreter, junge Betriebsräte und Gewerkschafter. “Mit der Ausbildungsgarantie sind wir bereits einen großen Schritt in die Zukunft der beruflichen Bildung gegangen”, lautete die optimistische Formulierung in der Veranstaltungsankündigung. Jetzt gelte es, weitere Vorschläge voranzutreiben. Doch was die Ausbildungsgarantie bringen wird – […]

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu begrenzen. Barley sprach am Montag in Berlin von einer Unsitte, “dass in vielen, gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und ähnlichen Angeboten umgewandelt wird”. Die Sozialdemokratin sagte: “Da […]

Namhafte Osteuropa-Wissenschaftler werfen der SPD-Spitze Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Argumente und Begründungen von Kanzler sowie Partei- und Fraktionsspitze seien “immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten falsch”, heißt es in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, der Table.Briefings vorliegt. Die Historiker, die selbst SPD-Mitglieder sind, schreiben: “Wenn Kanzler und […]

Nur Tage zuvor war SPD-Chef Lars Klingbeil von einer fünftägigen Reise aus Afrika zurückgekehrt, wo er Namibia, Südafrika und Ghana besuchte – jetzt die Zusammenarbeit mit dem Kontinent vertiefen. Auf der großen Nord-Süd-Konferenz “Nord-Süd – Neu denken” vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt der SPD-Chef eine Grundsatzrede, die die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden […]

Nancy Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Die Innenministerin versetzt zwei bisherige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand. Sie wolle “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen vorgehen”. Das gab die Ministerin am Freitag per Rundschreiben bekannt, das Table.Briefings vorliegt und über das zuerst der Spiegel berichtet hatte. Gehen müssen Andreas Könen, Abteilungsleiter […]