SPD

Es sind zwei Abteilungsleiter, die gehen müssen: Andreas Könen, Chef der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit, und Pia Karger, Chefin der Abteilung Digitale Gesellschaft. Per Brief an die “lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” teilte Nancy Faeser am Freitag die Veränderungen zu Anfang April mit. Es gehe darum, sich “noch stärker gegen die aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen” zu […]

Tischgespräch: Gründung eines BSW-Landesverbandes im Saarland: Wofür Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis wirklich stehen.Zu Gast am Runden Tisch: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, übt deutliche Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz.Nachtisch: Neue Hoffnung für mehr Trinkwasser weltweit.Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen […]

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. “Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. […]

Rita Hagl-Kehl, SPD-Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestags, hat in Sachen Kinderlebensmittelwerbeverbot (KLWG) eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Nachdem sie das Verbotsvorhaben aus dem Haus von Cem Özdemir im vergangenen Jahr noch öffentlich beworben hatte, ließ sie Table.Briefings kürzlich wissen, der Entwurf sei nicht “brauchbar” und drohe zu scheitern. Auf die Frage, ob diese Kehrtwende auf den […]

SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil war in der vergangenen Woche auf Afrikareise und hat mit seiner Delegation Namibia, Südafrika und Ghana besucht. “Wir haben zu wenig in persönlichen Austausch und Partnerschaften investiert”, sagte der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit Table.Briefings. Korrespondent Andreas Sieren hat in Johannesburg mit Lars Klingbeil gesprochen.Lassen Sie uns über die Klimapolitik sprechen. Afrika fehlt […]

Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]

Die SPD setzt sich für eine Neuaufstellung der Internationalen Ordnung ein. Dazu will die Partei insbesondere die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren. In einem Fünf-Punkte-Papier, maßgeblich mit verfasst von Co-Parteichef Lars Klingbeil, der am Wochenende von einer Reise durch mehrere afrikanische Länder zurückkehrte, hat die Führung ihre Ziele definiert. Dazu gehört prioritär […]

Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027 – wie absehbar – stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, […]

SPD und Grüne wollen höhere Regelsätze. In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, nicht weit genug. Sie fordern eine Erhöhung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze, die im Entwurf des BMBF nicht […]

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei “nicht brauchbar”, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. “Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.” Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: “Was im Referentenentwurf steht, geht aus […]