Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Wird sie ihn beim Dinner wieder wie gewohnt mit “Dear Aleksandar” begrüssen und erneut seine Erfolge bei den demokratischen Reformen loben? Oder findet die EU-Kommissionspräsidentin wenigstens hinter verschlossenen Türen ermahnende Worte für Serbiens Alleinherrscher Aleksandar Vučić? Nächsten Dienstag soll sie ihn in Brüssel empfangen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa ist mit von der […]
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte beim EU-Gipfel deutlich, dass ihm schon der Name des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe nicht gefällt. Zwar sei mehr Rüstung nötig, doch die EU müsse ihre Trümpfe als Softpower stärker betonen, sagte er. Im Süden sei die Bedrohungslage zudem eine andere als an der Ostflanke: Für Spanien stünden der Grenzschutz, der Kampf […]
Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]
Die EU-Kommission will mit der Ukraine eine gemeinsame Taskforce einzurichten, um die Beschaffung ihres Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln. Dies hat Ursula von der Leyen bei einem Auftritt vor der Militärakademie in Kopenhagen angekündigt.Bisher ist diese Koordination Aufgabe der Nato und deren Plattform NSATU (Nato Security Assistance und Training in Ukraine) […]
Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]
Bei einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den “Omnibus”-Vorschlägen der EU-Kommission zeichneten sich keine Kompromisse zwischen den demokratischen politischen Lagern ab. Für die EVP-Fraktion nannte Tobias Tobé die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zur Lieferkettenregulierung (CSDDD) und zu den nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) einen “Schritt in die richtige Richtung”. Die EU-Kommission hatte den “Nachhaltigkeits-Omnibus” Ende Februar […]
Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden Donnerstag für einen EU-Südafrika-Gipfel mit Präsident Cyril Ramaphosa nach Kapstadt reisen. Der “spezielle geopolitische Kontext” habe diesen ersten Gipfel mit Südafrika seit 2018 dringlicher denn je gemacht, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Es sei ein […]
Die Europäische Kommission und die Weltbank vereinen ihre Initiativen für die Elektrifizierung Afrikas. Dies verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Weltbank-Chef Ajay Banga am Mittwoch in Brüssel. Die Zusammenarbeit würde eine “verstärkte Unterstützung für die Finanzierung nachhaltiger Energieprojekte in Afrika ermöglichen und soll auf dem G20-Gipfel in Südafrika im November 2025 ihren Höhepunkt finden”, […]
Die Mitgliedstaaten planen ein IPCEI für saubere, vernetzte und autonome Fahrzeuge. Auf das IPCEI-Projekt, bei dem deutsche Unternehmen eine führende Rolle spielen wollen, weist der Entwurf des Aktionsplans Auto hin, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will. Der Entwurf listet Vorschläge und Initiativen auf, die die Kommission zur Rettung der Branche in fünf Bereichen […]