“Wir müssen mehr tun, schneller werden und gemeinsam handeln”, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Ende des ersten Verteidigungsgipfels in Brüssel. Russlands Krieg in der Ukraine und die hybriden Angriffe machten eine europäische Antwort nötig, um die Sicherheit für alle Bürger und für den Kontinent zu garantieren.Die Klausurtagung soll Leitlinien für das Weißbuch zur Verteidigung liefern, […]
Bereits am 5. März soll der Autodialog abgeschlossen sein. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll an dem Tag den Aktionsplan für die Autobranche mit den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie vorlegen. Dieser Zeitplan mit dem schnellen Abschluss, den die Kommission noch während der Sitzung öffentlich gemacht hat, kam für die Teilnehmer überraschend. Es ist […]
Die EU will mit drei Milliarden Euro zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität Jordaniens beitragen. Das unter anderem an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sei uneingeschränkt der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit verpflichtet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei […]
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von […]
Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie startet am 30. Januar. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen Vertreter von Herstellern und Zulieferern mit Gewerkschaftern, Vertretern der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft zusammen. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll zudem einen industriellen Aktionsplan für die Automotive-Branche vorlegen.Je nach Portfolio werden weitere Mitglieder der Kommission hinzugezogen. […]
Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Die EU-Kommission verkündete am Montag die Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. “Während einige sich nach innen zu Isolation und Fragmentierung kehren, wählen Europa und Malaysia einen anderen Weg”, ließ sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer kaum verhohlenen […]
In der Debatte um das Omnibus-Verfahren, mit dem die EU-Kommission die Berichtspflichten für Unternehmen verschlanken will, melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, bei seinem Treffen am heutigen Freitag mit konservativen Regierungs- und Parteichefs aus Europa eine Initiative zur Verringerung der Zahl der Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent zu beschließen.Die […]
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert als neuer Präsident des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) Änderungen am Green Deal. “Der Green Deal muss einem Realitätscheck unterworfen und neu ausgerichtet werden”, schreibt Källenius an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Branche stehe zu den Klimazielen. Die Transformation zu CO₂-neutralen Antrieben schreite aber nicht in […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat von der EU-Kommission mehr Einsatz für qualifizierte Arbeitnehmer und hochwertige Arbeitsplätze gefordert. “Quality Jobs” seien ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und müssten daher auch in den geplanten “Kompass” für Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen werden, sagte ETUC-Chefin Esther Lynch am Donnerstag in Brüssel.Sie habe aus der Kommission erste Signale erhalten, dass ein […]
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die […]