Die Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Konkreter Anlass für die Untersuchung waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen […]
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Tiktok ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Technologie-Konzerns Bytedance, der […]
Taiwan, Indien, Indonesien, USA, Japan – um nur einen Teil der Liste zu nennen. 2024 konnten rund 3,7 Milliarden Menschen in mehr als 70 Ländern in nationalen und supranationalen Wahlen (wie der EU-Wahl) ihre Stimme abgeben. Die Volksrepublik China selbst nahm zwar nicht teil am Superwahljahr, doch als Wahlkampfthema beeinflusste die zweitgrößte Volkswirtschaft Richtungsentscheidungen auf […]
Die Union fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen Kurswechsel im Sahel. “Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen”, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. “Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach […]
Die neue litauische Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. In der vergangenen Woche bestätigte das Parlament das Programm der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Gintautas Paluckas. Zugleich legten die neuen Minister ihren Amtseid ab. Das aus drei Parteien bestehende Regierungsbündnis steht in Litauen und auch international massiv in der Kritik, da die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra […]
“Die Demokratie und Ghana gehen als Gewinner aus dem Wahlprozess hervor. Trotz aller Ängste und Sorgen, die die Menschen vor dem Wahltag hatten, hat es Ghana wieder geschafft”, so die Worte von Ghanas frisch gewähltem Präsidenten John Dramani Mahama auf Facebook. Am Mittwoch traf er auf den scheidenden Präsidenten Nano Akufo-Addo, um die Machtübergabe zu […]
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]
Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die Kommission ihre Überwachung von Tiktok intensiviert. Dabei übt sie ihre Befugnisse im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) aus. Die Überwachung bezieht sich nicht auf den Wahlprozess. Das liegt allein in der Verantwortung der rumänischen Behörden, wie die Kommission mitteilte.Die Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten […]
Bei den Wahlen in Namibia hat die langjährige Regierungspartei und ehemalige Befreiungsbewegung Swapo sich gerade noch einmal an der Macht halten können. Angesichts schleppender Fortschritte seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990, weit verbreiteter Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, und hoher wirtschaftlicher Ungleichheit hatten einige Beobachter prognostiziert, die Swapo könne eventuell das Präsidentenamt und ihre Parlamentsmehrheit verlieren. […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]