Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
In Österreich gibt es mit einer Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos eine neue Regierung. Auch die liberalen Neos als kleinster Bündnispartner haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Bei der Abstimmung der Neos-Mitglieder wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Damit bekommt Österreich nach einer Rekorddauer von fünf Monaten nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Mit […]
In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Außenministerin des Bündnisses aus ÖVP, SPÖ und Neos soll voraussichtlich Beate Meinl-Reisinger werden, die Chefin der FDP-Schwesterpartei. Die Koalition will sich einerseits für die Einhaltung der “Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Rahmen der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen” einsetzen. Gleichzeitig will […]
In Rumänien wurde der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu festgenommen. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass er nach fünfstündigem Verhör unter Auflagen auf freien Fuß kam.Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem “Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” vor, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung, Gründung […]
Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.Nach dem Scheitern […]
Ministerpräsident Albin Kurti hat mit seiner links-nationalen Partei Vetëvendosje! (Selbstbestimmung) laut Nachwahlbefragungen und Prognosen die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen dürfte die Regierungspartei allerdings auf Koalitionspartner angewiesen sein, damit Kurti (49) weiterregieren kann. Die Daten von vier Organisationen, die Nachwahlbefragungen durchführten oder Prognosen errechneten, legen nahe, dass die liberale Demokratische […]
Eine kanadische Regierungsarbeitsgruppe hat “koordinierte und bösartige Aktivitäten” auf chinesischen sozialen Medien ausgemacht, die sich gegen die frühere kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland richten. Freeland möchte den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als Anführerin der Liberalen Partei beerben. Die Regierungsstelle SITE, deren Aufgabe es ist, Sicherheitsbedrohungen im Umfeld der Wahlen auszumachen, verwies auf eine ganze Reihe von […]
Mitte Februar tagen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba und wollen einen neuen AU-Kommissionsvorsitzenden wählen. Einer der Kandidaten ist Kenias Oppositionspolitiker Raila Odinga. In seiner Heimat hat sich zuletzt eine heftige Debatte um seine Kandidatur entwickelt. Vor allem junge Kenianer setzen sich auf Social Media gegen seine Kandidatur ein. Immer deutlicher wird: Noch […]
Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]