Der Euromat 2025, die digitale Wahlhilfe für die Bundestagswahl, ist ab sofort online unter www.euromat.info. Der Euromat bezieht alle Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europapolitik ein. Er ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar. Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflussten stark politische Entscheidungen auf europäischer Ebene und umgekehrt. “Deswegen ist die […]
Das ging schnell: Nur zwei Stunden nach seiner Vereidigung als Premierminister durch den belgischen König traf Bart De Wever am Montag schon beim informellen EU-Gipfel in Brüssel ein. “Ich nehme an, dass ich mich hier erst einmal vorstellen muss”, sagte der neue belgische Regierungschef. Zudem kündigte er einige wichtige Weichenstellungen an.So will De Wever das […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]
Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist der Rechtsextremist Călin Georgescu mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, das Ergebnis des ersten Wahlgangs anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang […]
Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]
Im April 2024 ließ ein Sprecher des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verlauten, dass die Philippinen und China zwischen 2016 und 2022 ein nicht offengelegtes “Gentlemen’s Agreement” getroffen hätten. China werde den Status quo im Westphilippinischen Meer nicht infrage stellen, während die Philippinen lediglich grundlegende Versorgungsgüter an ihr Personal und ihre Einrichtungen auf dem Ayungin-Riff […]
Der Rechtsextremist Călin Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien vor. Georgescu habe Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht, sagte seine Rechtsanwältin Maria Vasii nach Angaben rumänischer Medien. Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. […]
Bereits im Februar (3. bis 6.) trifft sich die Bergbaubranche zur Mining Indaba 2025 in Kapstadt. Im Rahmen der Konferenz wird es am 4. Februar auch einen “deutschen Tag” geben, der von der Deutschen Rohstoffagentur und der AHK für das südliche Afrika organisiert wird.Fintechbranche trifft sich in NairobiIn Nairobi trifft sich vom 12. bis 13. […]
Die FDP fordert in ihrem in dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen“, heißt es in dem Programm. Zudem will die FDP außenpolitisch den Einfluss autoritärer Staaten – namentlich Russland und China […]