Ghanas Bevölkerung wählt am 7. Dezember 2024 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Derzeit ist das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation ist hoch, die Staatsverschuldung liegt bei über 80 Prozent des BIP, und das Land musste 2023 ein IWF-Rettungspaket in Höhe von drei Milliarden US-Dollar in Anspruch nehmen.Die Hauptbewerber für das Präsidentenamt, […]
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen […]
Nach Auszählung von 90% der Stimmen liegen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei 23,9% und führen vor der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung Rumäniens (AUR), die 17,9% erreicht hat. Weitere Gruppierungen wie die rechtsextremen Parteien SOS (7,2%) und POT (5,8%) könnten erstmals ins Parlament einziehen. Die politische Landschaft zeigt sich stark zersplittert, was die Bildung einer […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 […]
Im kommenden Jahr wählt Polen einen neuen Präsidenten. Die für das Land ausgesprochen bedeutende Wahl will die Oppositionspartei PiS mit dem Historiker Karol Nawrocki gewinnen. Der 41-Jährige leitet seit 2021 das staatliche Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), das die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunisten in der Volksrepublik erforscht und Archivdokumente aus […]
Ein rechtsradikaler Kritiker der Nato, der Russland mehrfach gelobt hat, wird in Rumänien in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die konservative Oppositionsführerin antreten. Das Ergebnis könnte die pro-westliche Ausrichtung des Landes nach einem unerwarteten Ausgang der ersten Wahlrunde gefährden.Bis Redaktionsschluss unserer Montagausgabe hatte es noch nach einem Kopf-an-Kopfrennen mit dem amtieren Ministerpräsidenten ausgesehen. Doch das […]
Während sich das “Superwahljahr” 2024 dem Ende zuneigt, steht im südlichen Afrika noch eine weitere Wahl an. Am morgigen Mittwoch wählen 1,4 Millionen zur Wahl registrierte Namibier ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Ebenso wie in Südafrika, Botswana und Mosambik, die alle in diesem Jahr gewählt haben, könnte das Wahlergebnis eine politische Zäsur einleiten. […]
Noch knapp zwei Wochen bis zu den Wahlen in Ghana: Zwischen den Plakaten der beiden etablierten Parteien NPP und NDC in Accra fällt ein anderes Banner besonders auf. Mit modernem Design auf schwarzem Hintergrund zeigt es eine traditionelle Maske als Logo und den Schriftzug “The New Force”. Es ist die Wahlwerbung für Nana Kwame Bediako.Späte […]
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl entschieden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale liegt der bisherige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten vorn. Er kommt aber wohl nicht auf genügend Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde. Auf Platz zwei liegt die Chefin der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, Elena Lasconi. Die Stichwahl […]
Litauen hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Gitanas Nausėda ernannte den Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen Landes. Der 45-jährige Vize-Parteichef der bisherigen Oppositionskraft war zuvor vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Für Paluckas, der am Dienstag vom Staatsoberhaupt als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden war, votierten 88 Abgeordnete bei 36 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Bisherige Regierungschefin war Ingrida Šimonytė […]