Analyse

Der liberalisierte Europäische Gasmarkt durchlebt eine Bestandsprüfung: Seit Wochen leiden Verbraucher und Industrie gleichermaßen unter Preisen auf Rekordniveau, ein Ende ist nicht in Sicht. Etliche Gas-Discounter gingen bereits bankrott, da sie die Preisdifferenz zwischen Spotmarkt und ihren Langzeit-Verträgen nicht mehr aufbringen konnten. Die Gasspeicher sind auf einem historisch niedrigen Füllstand und die eisige Stimmung zwischen […]

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für […]

Nachdem das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition am 20. Januar verabschiedet hat (Europe.Table berichtete), startet heute Nachmittag der Trilog zum Digital Services Act mit dem Rat und der Kommission. Aus einem internen Parlamentsdokument, das Europe.Table vorliegt, wird klar, dass Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bei der ersten Trilog-Sitzung den Fokus auf drei Themenbereiche legen möchte: Verbraucherschutz (Dark […]

Sergio Mattarella hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass er sein Mandat nicht um weitere sieben Jahre verlängern wolle. In seiner Neujahrsansprache verabschiedete sich Mattarella sogar von den Italienern. Doch es kam anders. Die politischen Parteien waren nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen und eine Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die […]

Die EU leitet eine Wende in ihrer Energiepolitik ein. Nach massivem Druck aus den USA, die Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie gegen den russischen Energie- und Finanzsektor fordern, bereitet sich die EU-Kommission in Brüssel nun gemeinsam mit Washington auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland vor.Man wolle “Versorgungsschocks vermeiden, die […]

Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.Eine Evaluierung im Auftrag der EU-Kommission ergab […]

EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness sprach von einem “wichtigen Schritt zur klimaneutralen Wirtschaft”. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie offiziell vorgelegt und darin Kernenergie und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Übergangslösungen eingestuft. Dies bedeute eine “zentrale Weiterentwicklung des Finanzsektors in Richtung Nachhaltigkeit”, womit die EU ihren ehrgeizigen Klimazielen gerecht werde. In […]

Die belgische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch ihre lange erwartete Entscheidung zu einem zentralen Aspekt von Cookie-Bannern vorgelegt. Demnach ist das “Transparency and Consent Framework” (TCF), auf dem praktisch alle europäischen Cookie-Banner basieren, nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren. Obwohl die Behörde nur ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 250.000 Euro verhängt hat, bringt sie mit […]

Herr Minister, Sie haben vor ein paar Wochen gesagt, dass es sich bei der Energiepreiskrise um eine “kurzfristige Extremsituation” handle. Glauben Sie das immer noch?Wir befinden uns in einer untypischen Situation, es steht schließlich ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Raum. Die Frage, die wir uns aber bereits in der letzten Russland-Ukrainekrise stellen […]

Mit einem Besuch in Aserbaidschan setzt die EU-Kommission ihre Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen fort (Europe.Table berichtete). Energiekommissarin Kadri Simson und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi werden am Freitag in der Hauptstadt Baku erwartet, wo sie an einem Treffen des Beirats für den sogenannten Südlichen Gaskorridor teilnehmen wollen. Es ist das erste Mal, dass Simson dieser […]