Die Regierung nennt sich in der Schweiz Bundesrat, und dort wechseln sich die sieben Mitglieder jedes Jahr in der Rolle des Staatsoberhaupts ab. Wenn Außenminister Ignazio Cassis heute in Berlin zu Besuch ist, kommt er in Personalunion auch als Bundespräsident. So kann der Tessiner neben Außenministerin Annalena Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem […]
Ende des Monats will die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie formell annehmen. Der Vorstoß der Kommission ist umstritten. Demnach sollen Investitionen in Gas und Atomkraft zukünftig in der EU als nachhaltig gelten, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Damit kommt Präsidentin Ursula von der Leyen insbesondere der französischen Ratspräsidentschaft entgegen, die sich Finanzspritzen für […]
Ein Jahr ist es her, dass Mario Draghi mit der Aufgabe betraut wurde, die italienische Politik inmitten einer Pandemie und einer erdrückenden Wirtschaftskrise zu stabilisieren. Die Wahl eines Technokraten an die Spitze des Landes war Präsident Sergio Matarellas letztes Mittel, um vorgezogene Parlamentswahlen zu vermeiden. Sollte Mario Draghi nun selbst für das Präsidentenamt kandidieren, stünde Italien womöglich erneut vor politischen Turbulenzen. Der 74-Jährige würde […]
Die Grundidee des Digital Services Act ist einfach: Der Digital Services Act soll europaweit einheitliche Rechte und Pflichten zwischen Nutzern und unterschiedlichen Formen von Anbietern im Netz schaffen. Und Anbietern dabei stärkere Lasten zumuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstagnachmittag mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen für die nach letzten Änderungsanträgen vorliegende Version. “Dieses […]
Ab Februar gilt im EU-Staat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 Jahren. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf der österreichischen Regierung vor wenigen Tagen mit einer breiten Mehrheit angenommen. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere, Genesene bis zu 180 Tage nach der Erkrankung und Menschen mit einem ärztlichen Attest.Nach einer sechswöchigen Übergangsphase soll […]
Das Maßnahmenpaket “Fit-for-55” ist gewaltig, und um die Details wird heftig gerungen (Europe.Table berichtete). Trotzdem soll das Paket in weiten Teilen noch 2022 beschlossen werden. Manche Bestandteile haben jedoch große Auswirkungen auf die Handelspartner der EU – darunter auch China. Der größte Brocken in dieser Hinsicht ist der geplante CO2-Grenzausgleich (“Carbon Border Adjustment Mechanism” – […]
Während andere Länder wie Österreich, Luxemburg und Spanien ihre Ablehnung der geplanten Änderung der EU-Taxonomie noch einmal betonten und mit Klagen gegen die Pläne der EU-Kommission drohen, bleibt Deutschlands Widerstand verhalten. Wie erwartet lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung ab. Die Endlagerfrage sei ungelöst und Reaktorunfälle nicht ausgeschlossen.Die Aufnahme von Erdgas […]
Im Land der Windmühlen sollen bald zwei neue Atomkraftwerke stehen. So hat es zumindest die neue Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Niederlande wechseln damit in den Club der EU-Staaten mit Frankreich an der Spitze, die im Kampf gegen den Klimawandel auch auf Nuklearenergie setzen wollen.Wie ist es zu dieser Weichenstellung […]
Der Konflikt zwischen Huawei und Schweden geht in die nächste Runde. Das chinesische Kommunikationsunternehmen hat den nordischen Staat nun vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des Ausschlusses vom 5G-Netzausbau verklagt. Das geht aus einer Meldung des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) hervor. Ein Sprecher von Huawei Deutschland hat die Klage gegen Schweden gegenüber Table.Media bestätigt. […]
Dass die Grünen im Europaparlament die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie ablehnen, ist wenig überraschend. Dort ist man sich schon länger einig, dass weder Gas noch Atomstrom das Label einer nachhaltigen Energiequelle verdient haben. Inzwischen wird aber auch in anderen Fraktionen die Kritik lauter. Viele Abgeordnete verlangen von der EU-Kommission Änderungen an […]