Herr Goldthau, für wie ernst halten Sie die Energiekrise in Europa?Wir diskutieren momentan über Energiepreise und Versorgungssicherheit. Hier ist die Lage sicherlich ernst. Falls es wirklich zu Kriegshandlungen in der Ukraine kommt, haben wir aber ein Szenario, das weit darüber hinausgeht. Da ginge es um die Stabilität eines Landes, um humanitäre Krisen, Menschen werden nach […]
Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]
Tief in den Anmerkungen zu potenziellen Geschäftsrisiken hat der Konzern bei den Pflichtangaben im 10-K-Formular ausgeführt, dass er in der ersten Jahreshälfte 2022 eine wichtige Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC erwarte. Diese soll innerhalb der nächsten Monate darüber befinden, ob die Übertragung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA derzeit rechtmäßig erfolgt oder ob sie […]
Wann erklärt sich Emmanuel Macron offiziell als Kandidat? Diese Frage beschäftigt die Franzosen seit Wochen. Der Präsident spielt auf Zeit und setzt sich währenddessen in Szene: als Vermittler im Konflikt mit Russland, und nun als Klimapolitiker.Im ostfranzösischen Belfort stellte Macron gestern seine Energiestrategie für Frankreich vor. Bis 2050 will er den Energieverbrauch um 40 Prozent […]
Pat Gelsinger sparte nicht an großen Worten: “Der EU Chips Act ist eine historische Chance, verlorenen Boden gutzumachen”, lobte der Intel-Chef. Das Vorhaben, vergangene Woche von der Europäischen Kommission präsentiert, erleichtere die Pläne des US-Chipkonzerns, seine Präsenz in Europa erheblich auszubauen. Intel sucht derzeit Standorte für zwei neue Mega-Chipfabriken.Die deutsche Industrie reagiert weniger euphorisch auf […]
Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]
An diesem Montag finden Partei und Kandidatin ganz offiziell wieder zusammen. Am Vormittag kommen Präsidium und Vorstand zusammen, anschließend wird CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit Ursula von der Leyen vor die Presse treten. Um dort zu verkünden, was kaum noch jemanden überrascht: Die Christdemokraten wollen mit der amtierenden Kommissionspräsidentin bei der Europawahl antreten, und von […]
Eigentlich dürfte Bernd Lange das Papier gar nicht kennen. Die Stellungnahme des kommissionsinternen Ausschusses für Regulierungskontrolle zum EU-Lieferkettengesetz wird, wie üblich, erst dann öffentlich zugänglich, wenn die Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet hat. Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, aber hat sich die Stellungnahme vorab besorgt: “Sie ist sehr politisch”, stellt der Sozialdemokrat fest. […]
Die Erwartungen sind hoch vor dem sechsten Gipfel zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union, der heute unter französischem Vorsitz in Brüssel beginnt. Das zweitägige Spitzentreffen, zu dem alle 27 Regierungschefs der EU sowie etwa 40 Staatsoberhäupter aus Afrika erwartet werden, soll die Beziehungen der beiden Kontinente auf neue Beine stellen und neben drängenden Fragen […]
In der Gaskrise macht die EU-Kommission wenig Hoffnung auf baldige Entspannung. “Gas- und Strompreise werden noch mindestens bis 2023 hoch und volatil bleiben”, schreibt die Behörde im Entwurf für eine Mitteilung zu Energiepreisen, der Europe.Table vorliegt. Die endgültige Fassung des 30-seitigen Papiers will Kommissionsvize Frans Timmermans am 2. März vorstellen. Im Entwurf deutet sich an, […]